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Botschaft zur Schuldenbremse

vom 5. Juli 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4656Bundesblatt · BBl 2000 4653

Botschaft

1 Allgemeiner Teil

1.1 Einleitung

Bei der Schuldenbremse handelt es sich um einen institutionellen Mechanismus zur Haushaltsteuerung und zur Begrenzung der Schuldenentwicklung. Sie soll den Bundeshaushalt vor strukturellen Ungleichgewichten bewahren und damit verhindern, dass die Verschuldung des Bundes übermässig ansteigt.

Dieses neue Instrument soll auf Verfassungsstufe die Übergangsbestimmung zum Haushaltziel 20011 ablösen. Während Letzteres die Sanierung des Bundeshaushalts, also die Eliminierung des strukturellen Defizits zum Ziel hat, soll die Schuldenbremse verhindern, dass der Bundeshaushalt erneut aus dem Gleichgewicht gerät und sich ein neues strukturelles Defizit2 bilden kann.

Bereits 1995/96 wurde zu zwei konkreten Vorschlägen für eine Schuldenbremse eine Vernehmlassung durchgeführt. An Stelle einer raschen Umsetzung des Projekts wurde im Anschluss an die Auswertung der Vernehmlassung der Verankerung des Haushaltsziels 2001 erste Priorität eingeräumt. Die Resultate der Vernehmlassung werden in Ziffer 1.7 zusammengefasst.

Die Schuldenbremse steht im Einklang mit dem Finanzleitbild des Bundesrates, das den Bedarf nach einer Verfassungsbestimmung festhält, welche eine nachhaltige und konjunkturgerechte Stabilisierung des Bundeshaushalts sicherstellt.

1.2 Historischer Rückblick über die Bundesfinanzen

Die derzeit hohe Verschuldung des Bundes ist keineswegs ein neues Phänomen. Bereits vor einem halben Jahrhundert sah sich der Bundeshaushalt mit einer bedrohlichen Verschuldungssituation konfrontiert. Ursache hierfür waren in erster Linie die beiden Weltkriege. Am Ende des Zweiten Weltkrieges beispielsweise beliefen sich die Schulden des Bundes auf 9,0 Milliarden oder rund 50 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Zehn Jahre später beurteilte der Bundesrat die Verschuldungssituation immer noch als unhaltbar. In der Botschaft vom 1. Februar 1957 (BBl 1957 I 505) unterbreitete er dem Parlament deshalb den neuen Verfassungsartikel 42bis: «Der Fehlbetrag der Bilanz des Bundes ist abzutragen. Dabei ist auf die Lage der Wirtschaft Rücksicht zu nehmen.» Hierbei liess sich der Bundesrat von der Auffassung leiten, dass jeweils die Rechnungsüberschüsse für die Schuldentilgung zu verwenden seien.

In den 60er-Jahren war die Verschuldung des Bundes kein Thema mehr. Obwohl die Ausgaben von 1960 bis 1970 im Durchschnitt um 11,4 Prozent pro Jahr zunahmen,

1 Artikel 196 Ziffer 12 Absatz 10 der Übergangsbestimmung zu Artikel 126 (Haushaltführung) der neuen Bundesverfassung lautet: Diese Bestimmung gilt so lange, bis sie durch verfassungsrechtliche Massnahmen zur Defizit- und Verschuldensbegrenzung abgelöst wird.

2 Das strukturelle Defizit wird üblicherweise als Defizit bezeichnet, das sich bei konjunktureller Normallage ergibt, was auf eine strukturelle Überlastung des Haushalts hindeutet.