Botschaft zur Schuldenbremse
vom 5. Juli 2000
Bundesblatt · BBl 2000 4658Bundesblatt · BBl 2000 4653
17,6 Prozent; die Bruttoschulden kletterten zum ersten Mal über die 30-Milliarden-Grenze.
In der dritten Phase, den 80er-Jahren, bildete sich die Verschuldungsquote zurück; 1990 betrug sie noch 12,1 Prozent. Dieser Rückgang war aber nicht etwa Folge eines Schuldenabbaus. Dank einem nominalen Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 6,3 Prozent pro Jahr (real: 2,1%) konnte die Zunahme der Bruttoschulden mehr als kompensiert werden. Die Ausgaben legten von 1980 bis 1990 im Durchschnitt um rund sechs Prozent pro Jahr zu.
Zwischen 1990 und 1999, der vierten Phase, stieg die Verschuldungsquote wieder explosionsartig an. Allein in den Jahren 1992 und 1993 wurde die vorangehende, zehnjährige Reduktion der Verschuldungsquote zunichte gemacht. Ende 1999 betrugen die Bruttoschulden des Bundes über 100 Milliarden oder rund 26 Prozent des BIP. Innert neun Jahren haben sie sich also fast verdreifacht. Dieser starke Anstieg kann nur teilweise der schlechten Konjunkturlage der 90er-Jahre angelastet werden. Ein beträchtlicher Teil der jährlichen Defizite war struktureller Natur. Dies bedeutet, dass das Defizit- und Schuldenproblem auch bei einem Anziehen der Konjunktur nicht einfach von alleine verschwindet. Das Ausgabenwachstum in den Jahren von 1990 bis 1999 belief sich auf 4,2 Prozent und war damit ungefähr doppelt so hoch wie das durchschnittliche Wachstum des nominalen BIP.
Artikel 42bis der alten Bundesverfassung konnte also nicht verhindern, dass sich die Schulden des Bundes von 1970 bis 1999 von 11,3 auf über 100 Milliarden beinahe verzehnfacht haben. Der Fehlbetrag der Bilanz, der gemäss diesem Artikel abzutragen wäre, belief sich Ende 1999 auf über 70 Milliarden.3 Darüber hinaus zeigt Abbildung 1, dass der Artikel auch nicht zu einer Stabilisierung der Verschuldungsquote geführt hat. Diese unbefriedigende Situation ist unter anderem eine Folge davon, dass griffige Vorschriften zur Umsetzung des Verfassungsauftrages auf Gesetzesstufe bislang fehlten.
1.3 Institutionelle Mechanismen zur Haushaltssanierung in den letzten 50 Jahren
Eigentliche institutionelle Mechanismen zur Haushaltssanierung waren in der Geschichte der Bundesfinanzen immer wieder Gegenstand der finanzpolitischen Diskussionen. Sie sind als institutionalisierte Verfahren zu bezeichnen, welche einen Beitrag an die längerfristige Verbesserung der Haushaltslage des Bundes leisten. Es fehlte in der Vergangenheit nicht an zahlreichen konkreten Vorschlägen von Bundesrat und Parlament. Es fanden zu diesem Thema auch einige Volksabstimmungen statt. Im Folgenden soll auf die wesentlichsten Vorschläge und ihren Inhalt kurz eingegangen werden. Die verschiedenen herkömmlichen Sparpakete mit gezielten oder linearen Ausgabenreduktionen sind dabei nicht Gegenstand dieses Kapitels, weil es sich bei diesen Massnahmenpaketen nicht um dauerhafte institutionelle Vorkehren handelt, sondern um bewusste und gezielte Kurskorrekturen in der Finanzpolitik.
Bereits mit seiner Botschaft zu einer neuen Finanzordnung vom 20. Januar 1953 hat der Bundesrat unter anderem eine Ausgabenbremse mit einem qualifizierten Mehr für Mehrausgaben und insbesondere für neue Ausgaben beantragt. Die eidgenössi-
3 Inklusive Refinanzierung SBB.