DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über das Zusatzprotokoll Nr. 6 zur Revidierten Rheinschiffahrtsakte

6 Rechtliche Grundlagen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4848Bundesblatt · BBl 2000 4844

5 Verhältnis zum europäischen Recht

Die Mannheimer Akte ist die Basis des internationalen Rheinregimes. Das Zusatzprotokoll Nr. 6 beinhaltet eine nötige Änderung dieses Regimes.

6 Rechtliche Grundlagen

Nach Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung steht es dem Bund zu, Staatsverträge mit dem Ausland abzuschliessen. Die Genehmigung erfolgt nach Artikel 166 Absatz 2 der Bundesverfassung durch die Bundesversammlung.

Da das Zusatzprotokoll Nr. 6 weder befristet noch einseitig kündbar ist, erfüllt es die Voraussetzungen von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 1 der Bundesverfassung und unterliegt damit dem fakultativen Staatsvertragsreferendum.

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗