Botschaft über das Zusatzprotokoll Nr. 6 zur Revidierten Rheinschiffahrtsakte
6 Rechtliche Grundlagen
Bundesblatt · BBl 2000 4848Bundesblatt · BBl 2000 4844
5 Verhältnis zum europäischen Recht
Die Mannheimer Akte ist die Basis des internationalen Rheinregimes. Das Zusatzprotokoll Nr. 6 beinhaltet eine nötige Änderung dieses Regimes.
6 Rechtliche Grundlagen
Nach Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung steht es dem Bund zu, Staatsverträge mit dem Ausland abzuschliessen. Die Genehmigung erfolgt nach Artikel 166 Absatz 2 der Bundesverfassung durch die Bundesversammlung.
Da das Zusatzprotokoll Nr. 6 weder befristet noch einseitig kündbar ist, erfüllt es die Voraussetzungen von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 1 der Bundesverfassung und unterliegt damit dem fakultativen Staatsvertragsreferendum.