Botschaft über das Zusatzprotokoll Nr. 6 zur Revidierten Rheinschiffahrtsakte
4 Legislaturplanung
Bundesblatt · BBl 2000 4847Bundesblatt · BBl 2000 4844
Artikel 3 bestimmt, dass das Zusatzprotokoll am ersten Tag des Monats nach der Hinterlegung der fünften Ratifikationsurkunde in Kraft tritt.
Schliesslich hält Artikel 4 fest, dass das Zusatzprotokoll in einer Urschrift in deutscher, französischer und niederländischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.
2.2 Würdigung der Änderung
Die mit dem Zusatzprotokoll Nr. 6 eingeführte Änderung berührt die wesentlichen Grundsätze der Mannheimer Akte nicht. Die Mannheimer Akte wird an die seit der letzten Anpassung erfolgte Entwicklung im Sanktionsregime der Mitgliedstaaten angenähert.
Verstösse gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt können damit auch auf dem Rhein, vergleichbar mit den jeweiligen nationalen Sanktionsregimes, streng geahndet werden. Das mit dem Zusatzprotokoll Nr. 6 speziell angestrebte Ziel dürfte somit erreicht werden.
2.3 Ergebnis des Vorverfahrens
Die betroffenen Uferkantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau sowie die Schweizerische Vereinigung für Schifffahrt und Hafenwirtschaft (SVS), als Branchenverband der Reedereien und Umschlagsbetriebe, befürworten das Zusatzprotokoll Nr. 6.
3 Auswirkungen
Die Annahme des Zusatzprotokolls Nr. 6 bringt weder finanzielle noch personelle Belastungen des Bundes mit sich. Sie hat auch keine volkswirtschaftlichen oder anderen Auswirkungen auf Bund und Kantone.
Die Bussen werden wie bisher, gestützt auf Verzeigungen der Rheinschifffahrtsdirektion Basel, durch die Gerichte der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und allenfalls Aargau ausgesprochen und einkassiert.
4 Legislaturplanung
Die Botschaft zum vorliegenden Zusatzprotokoll ist im Bericht über die Legislaturplanung nicht vorgesehen. Die Vorlage wurde nicht in die Legislaturplanung aufgenommen, weil noch nicht klar war, ob sie allenfalls durch den Bundesrat im vereinfachten Verfahren hätte verabschiedet werden können.