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Botschaft zur Volksinitiative "für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit - ein Versuch für vier Jahre (Sonntags-Initiative)"

2.1 Bisherige Vorstösse für Sonntagsfahrverbote

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 510Bundesblatt · BBl 2000 503

Bereits unter der Herrschaft der ersten bundesrechtlichen Regelung des Motorfahrzeugverkehrs, dem Bundesgesetz vom 15. März 1932 über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr, wurden Vorstösse für autofreie Sonntage, insbesondere für einen autofreien Bettag, unternommen.

Im Anschluss an das am 21. November 1973 gestützt auf das damalige Bundesgesetz vom 30. September 1955 über die wirtschaftliche Kriegsvorsorge erlassene Wochenendfahrverbot für drei Sonntage wurden dem Bundesrat von verschiedener Seite Anträge für den Erlass von «autofreien Sonntagen» unterbreitet.

Die am 30. Mai 1975 eingereichte Volksinitiative «für 12 motorfahrzeugfreie und motorflugzeugfreie Sonntage pro Jahr» («Burgdorfer Initiative») verlangte eine entsprechende Ergänzung der Bundesverfassung; sie wurde aber anlässlich der Volksabstimmung vom 28. Mai 1978 vom Volk und von allen Ständen deutlich abgelehnt.

Mit einer 1976 eingereichten Motion für zwölf autofreie Sonntage forderte Nationalrat Aubert den Bundesrat auf, der Bundesversammlung einen Änderungsvorschlag zum Strassenverkehrsgesetz vorzulegen, der dem Inhalt der «Burgdorfer Initiative» gerecht wird oder die von ihr aufgeworfene Frage entsprechend beantwortet.

Nationalrat Jaeger reichte 1976 eine parlamentarische Einzelinitiative ein, worin er ein allgemeines Sonntagsfahrverbot für Motorfahrzeuge an mindestens acht Sonntagen im Jahr verlangte. Diese Initiative wurde vom Nationalrat zugunsten eines Gegenvorschlags von Nationalrat Kaufmann verworfen, der im Wesentlichen ein Motorfahrzeug-Verbot mindestens für den Eidgenössischen Bettag forderte; auch dieser Vorstoss wurde aber schliesslich nach parlamentarischen Beratungen abgelehnt.

Seit 1988 wurden von den Kantonen Bern und Basel-Landschaft Standesinitiativen sowie von Nationalrat Peter Schmid und von der Jugendsession 1994 weitere Vorstösse eingereicht, welche die Einführung von einem oder mehreren autofreien Sonntag(en) zum Ziel hatten, insbesondere zwecks Umdenken in die Richtung eines bewussten, umweltschonenden Verhaltens im Umgang mit dem motorisierten Verkehr. Diesen Vorstössen war allerdings ebensowenig Erfolg beschieden wie den vorangegangenen.

Die letzte parlamentarische Initiative, die im Zusammenhang mit Sonntagsfahrverboten lanciert wurde, stammt von Nationalrätin Teuscher; sie forderte 1996 vergeblich die Einführung von zwei landesweiten, autofreien «Erlebnistagen» pro Jahr.

Eine Motion derselben Nationalrätin für ein riesiges Volks- und Begegnungsfest, das am Bettag des Jahres 2000 auf der für den Autoverkehr gesperrten Autobahn A1 stattfinden soll, wurde noch nicht behandelt.

Abgesehen von Fahrverboten während des zweiten Weltkrieges, der Suezkrise 1956 und der Erdölkrise 1973, die alle auf Notrecht beruhten, wurden bis heute keine allgemeinen Sonntagsfahrverbote erlassen. Alle Vorstösse in diese Richtung sind zur Hauptsache abgelehnt worden, weil sie mehr Nachteile als Vorteile bringen. So wurde insbesondere geltend gemacht, die Energieeinsparungen würden wieder wettgemacht, indem sich das Verkehrsaufkommen auf die vorausgehenden und nachfolgenden Tage oder Wochenenden verlagerten; ein Sonntagsfahrverbot würde die Bevölkerung abgelegener Gebiete härter treffen, die schlechter mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen seien als städtische Gebiete, und sich nachteilig auf gewisse, weniger begünstigte Bevölkerungsschichten auswirken. Weiter würde die Massnahme der Schweizer Tourismusbranche, einem der wichtigsten Wirtschaftszweige unseres Landes, zum Nachteil gereichen, und sie würde internationale Pro-