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Botschaft zur Volksinitiative "für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit - ein Versuch für vier Jahre (Sonntags-Initiative)"

2.1 Bisherige Vorstösse für Sonntagsfahrverbote

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 509Bundesblatt · BBl 2000 503

lichen Verpflichtungen vorgesehen werden, zumal die Verträge unkündbar befristet sind oder unbefristet gelten5. Es liegt auf der Hand, dass der Bundesrat eine bestimmte Anzahl von Ausnahmen festlegen müsste, damit die Schweiz ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllen könnte. Die gestützt auf diese Verpflichtungen notwendigen Ausnahmen wären aber im öffentlichen Interesse und deshalb mit Absatz 2 des Initiativtextes in Einklang (vgl. Ziff. 2.3.3). Die vorliegenden Initiative ist somit auch im Lichte des Völkerrechts unproblematisch.

1.2.4 Durchführbarkeit

Initiativen sind jeweils auch auf ihre grundsätzliche Durchführbarkeit zu überprüfen (BBl 1998 274). Auch wenn sich bei der Umsetzung der vorliegenden Initiative

u. U. gewisse Schwierigkeiten ergeben können, so ändert dies an deren grundsätzlicher Durchführbarkeit nichts.

1.2.5 Zweite Abstimmung

Die Initiative verlangt, dass Volk und Stände im vierten Jahr nach dem ersten autofreien Sonntag über die unbefristete Geltung der Initiative abstimmen. Die Absätze 1 und 2 des Artikels 24 der Übergangsbestimmungen würden gegebenenfalls als Artikel 116ter der Bundesverfassung (= Art. 82a nBV) unbefristet gelten. Eine solche zweite Abstimmung würde ein Novum darstellen; es besteht in dieser Hinsicht kein Präzedenzfall. Über das Verfahren spricht sich der Initiativtext nicht aus. Es sind daher verschiedene Vorgehensweisen denkbar. Der Bundesrat kann allenfalls ohne Mitwirkung des Parlaments gestützt auf die Verfassungsbestimmung eine Volksabstimmung durchführen. Er kann jedoch auch die Mitwirkung des Parlaments in verschiedenen Formen vorsehen. Sollte die Initiative, entgegen der ablehnenden Haltung des Bundesrates, auf Grund des Volkswillens in die Verfassung aufgenommen werden, so hält der Bundesrat dafür, dass er dem Parlament die formale Änderung der Bundesverfassung mittels Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Verfassungsänderung vorlegt. Dieses Vorgehen erlaubt es der Bundesversammlung, dem Volk die Annahme oder die Ablehnung der Initiative zu empfehlen.

2 Besonderer Teil

2.1 Bisherige Vorstösse für Sonntagsfahrverbote

Die Sonntags-Initiative stellt einen weiteren Vorstoss in einer langen Reihe von Begehren dar, den motorisierten Strassenverkehr an Sonntagen zu unterbinden:

5 Beispielsweise bestimmt das am 2. Mai 1992 geschlossene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Güterverkehr auf Strasse und Schiene (SR 0.740.71) mit Artikel 20, dass das Abkommen für die Dauer von zwölf Jahren geschlossen ist. Der Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Strasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet (SR 0.725.122) ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann nur im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Parteien aufgehoben oder geändert werden.