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Botschaft zur Volksinitiative "für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit - ein Versuch für vier Jahre (Sonntags-Initiative)"

2.3.3 Ausnahmen im öffentlichen Interesse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 514Bundesblatt · BBl 2000 503

nahmen zu bewilligen, wie dies im Bundesratsbeschluss vom 21. November 19736 über das Sonntagsfahr- und -flugverbot geschah. Auch die Initiantinnen und Initianten gehen von diesem Ausnahmekatolg mit gewissen Einschränkungen aus. Neben Fahrten der Polizei und der Notfalldienste wären wohl landwirtschaftliche Fahrzeuge, Fahrten zur Beförderung von leichtverderblichen Gütern, Milch, Zeitungen, Orchestermaterial usw., die bereits heute vom Sonntagsfahrverbot befreit bzw. mit Bewilligung erlaubt sind (vgl. Art. 91 ff. VRV) sowie Taxis, motorisierte Invalidenfahrstühle und Behindertentransporte usw. vom Verbot auszunehmen. Demgegenüber erscheinen Fahrten mit Gesellschaftwagen (Carfahrten) in entlegene Tourismusregionen, soweit diese Fahrten nicht als Linienverkehr gelten, sowie andere Reisen oder Ausflugsfahrten mit dem Car – wie es den Initiantinnen und Initianten vorschwebt – nicht mehr im öffentlichen Interesse liegend, weshalb solche touristische Fahrten vom Verbot nicht auszunehmen wären.

Die in der VRV erwähnten, bewilligungspflichtigen Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für schwere Motorwagen wären umso mehr auch beim Sonntagsfahrverbot der Initiative vorzusehen, als sich die Schweiz im Abkommen vom 2. Mai 1992 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Güterverkehr auf Strasse und Schiene (Transitabkommen; SR 0.740.71) ausdrücklich verpflichtet hat, solche Fahrten im grenzüberschreitenden Verkehr zuzulassen. Diese in Anhang 6 Ziffer I des Transitabkommens erwähnten Ausnahmen entsprechen im Wesentlichen denjenigen des schweizerischen Rechts (Art. 92 Abs. 3 und 4 VRV). Vergleichbare Ausnahmen sind auch im Anhang 6 Ziffer III des neuen Landverkehrsabkommens mit der EU vorgesehen. Würde die Schweiz diese Sonntagsfahrten verbieten, würde sie ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verletzen. Es würde aber ebenso nicht angehen, lediglich Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot im grenzüberschreitenden Verkehr zu gestatten.

Ausnahmen wären aber nicht nur in sachlicher, sondern auch in örtlicher Hinsicht vorzusehen. Es bestehen bilaterale Abkommen mit Nachbarstaaten, die die freie Benützung gewisser Strassen gewährleisten. Es handelt sich dabei um die Zufahrt von Frankreich her zum Flughafen Genf-Cointrin (Art. 13 und 14 des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend den Ausbau des Flughafens Genf-

6 Artikel 2 des Bundesratsbeschlusses vom 21. November 1973 über das Sonntagsfahr- und -flugverbot sah u. a. folgende Ausnahmen vor:

1 Das Verbot gilt nicht für Fahrten c. von Taxametern im Rayon des Ortes oder der Agglomeration und zur Beförderung von Hotelgästen durch betriebseigene Fahrzeuge in diesem Rayon; d. zur Hilfeleistung bei Katastrophen, Unfällen, zum Transport von Kranken und in andern nachweisbaren Notlagen; e. von Invaliden, die auf treibstoffabhängige Strassenfahrzeuge angewiesen sind; f. von und zur Arbeit.

2 Das Verbot gilt nicht für unaufschiebbare berufliche und dienstliche Fahrten a. der Polizei, der Zollverwaltung und der Feuerwehr; b. der praktizierenden Aerzte und Tierärzte; c. der Hebammen, des Krankenpflegepersonals und der Krankentransportunternehmer; d. der Spitäler, Kranken-, Irren- und Strafanstalten; e. der Seelsorger; f. zum Transport von Leichen; g. der privaten und öffentlichen Pikett-, Reparatur-, Entstörungs- und Zustelldienste; der privaten Bewachungsdienste; zur Lebensmittelversorgung und -verteilung; k. zur Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion; l. von Presse, Radio und Fernsehen.