Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
vom 6. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2000 5110Bundesblatt · BBl 2000 5041
Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
5 Die in den Absätzen 1–4 genannten Personen werden in diesem Gesetz als Dienstleistende bezeichnet.
Art. 2 Verrechnung
Forderungen gemäss diesem Gesetz, dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946221 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1952222 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft können mit fälligen Entschädigungen verrechnet werden.
Art. 3 Verjährung
In Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG223 verjährt der Anspruch mit Ablauf von fünf Jahren seit Beendigung des Dienstes, der ihn begründet.
Art. 17 Abs. 2 zweiter Satz
2 ... Er kann Vorschriften über die Erledigung von Streitigkeiten bezüglich der örtlichen Zuständigkeit erlassen und dabei von Artikel 35 ATSG224 abweichen.
Art. 18 Abs. 2
2 Die Entschädigung wird im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG225 festgesetzt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Entschädigungen.
Art. 19 Abs. 1 und 2 Bst. b und c
1Aufgehoben
2 Die Entschädigung wird dem Dienstleistenden ausgerichtet, doch gelten folgende Ausnahmen:
b. kommt der Dienstleistende seinen Unterhaltspflichten nicht nach, so sind die für die Unterhaltsberechtigten zugesprochenen Entschädigungen auf Gesuch hin in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG226 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit diesen oder ihren gesetzlichen Vertretern auszurichten.
c. Aufgehoben
Art. 20
Aufgehoben
221 SR 831.10; AS ... (BBl 2000 5065)
222 SR 836.1; (AS ... (BBl 2000 5112)
223 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)
224 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)
225 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)
226 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)