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Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

vom 6. Oktober 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5110Bundesblatt · BBl 2000 5041

Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

5 Die in den Absätzen 1–4 genannten Personen werden in diesem Gesetz als Dienstleistende bezeichnet.

Art. 2 Verrechnung

Forderungen gemäss diesem Gesetz, dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946221 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1952222 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft können mit fälligen Entschädigungen verrechnet werden.

Art. 3 Verjährung

In Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG223 verjährt der Anspruch mit Ablauf von fünf Jahren seit Beendigung des Dienstes, der ihn begründet.

Art. 17 Abs. 2 zweiter Satz

2 ... Er kann Vorschriften über die Erledigung von Streitigkeiten bezüglich der örtlichen Zuständigkeit erlassen und dabei von Artikel 35 ATSG224 abweichen.

Art. 18 Abs. 2

2 Die Entschädigung wird im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG225 festgesetzt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Entschädigungen.

Art. 19 Abs. 1 und 2 Bst. b und c

1Aufgehoben

2 Die Entschädigung wird dem Dienstleistenden ausgerichtet, doch gelten folgende Ausnahmen:

b. kommt der Dienstleistende seinen Unterhaltspflichten nicht nach, so sind die für die Unterhaltsberechtigten zugesprochenen Entschädigungen auf Gesuch hin in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG226 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit diesen oder ihren gesetzlichen Vertretern auszurichten.

c. Aufgehoben

Art. 20

Aufgehoben

221 SR 831.10; AS ... (BBl 2000 5065)

222 SR 836.1; (AS ... (BBl 2000 5112)

223 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

224 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

225 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)

226 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)