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Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

vom 6. Oktober 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5112Bundesblatt · BBl 2000 5041

Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

Art. 29 Anwendbare Bestimmungen

Die Bestimmungen des AHVG237 betreffend die aufschiebende Wirkung, die Kostenübernahme und die Posttaxen sind sinngemäss anwendbar.

15. Bundesgesetz vom 20. Juni 1952238 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG)

Ingress

gestützt auf die Artikel 31bis Absatz 3 Buchstabe b und 64bis der Bundesverfassung239,

...

Gliederungstitel vor Art. 1

I. Anwendbarkeit des ATSG

Art. 1

Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000240 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Familienzulagen in der Landwirtschaft anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

Ia. Familienzulagen

1. Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer

Art. 1a Bezugsberechtigte Personen

1 Anspruch auf Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer haben Personen, die in einem landwirtschaftlichen Betriebe gegen Entgelt in unselbstständiger Stellung tätig sind.

2 Die Familienmitglieder des Betriebsleiters, die im Betrieb mitarbeiten, haben ebenfalls Anspruch auf Familienzulagen; ausgenommen sind:

a. die Verwandten des Betriebsleiters in auf- und absteigender Linie;

b. die Schwiegersöhne und Schwiegertöchter des Betriebsleiters, die voraussichtlich den Betrieb zur Selbstbewirtschaftung übernehmen werden.

237 SR 831.10; AS ... (BBl 2000 5065)

238 SR 836.1

239 Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 104 und 123 der Bundesverfassung vom 18. April 1999

240 SR ...; AS ... (BBl 2000 5041)