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Botschaft über den Vergleichs- und Schiedsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kroatien

2 SR 0.193.416.49

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 555Bundesblatt · BBl 2000 553

Frist auf diplomatischem Weg beigelegt wird, kann unilateral einem Vergleichsverfahren und im Falle von dessen Misslingen einem Schiedsverfahren unterworfen werden. Das aus drei Mitgliedern bestehende Vergleichsorgan wird für jede konkrete Streitigkeit ad hoc gebildet, wobei je ein Mitglied von jeder Vertragspartei und das dritte Mitglied einvernehmlich von beiden ernannt wird. Wenn die Vertragsstaaten die Frist zur Ernennung nicht einhalten oder die Kommission nicht einvernehmlich bestellen können, werden die erforderlichen Ernennungen vom Generalsekretär des Europarates vorgenommen. Dieselbe Formel gelangt bei der Konstituierung des Schiedsgerichts zur Anwendung, mit Ausnahme dessen, dass die fehlenden Mitglieder vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ernannt werden.

2 Grobanalyse und Gesamtwürdigung

Insoweit die Bestimmungen des vorliegenden Vertrags wie bereits erwähnt praktisch identisch sind mit jenen des mit Polen abgeschlossenen Vertrags, genügt an dieser Stelle eine zusammenfassende Analyse und kann im Übrigen auf die Darstellung des Vertrags mit Polen3 verwiesen werden, welcher allerdings bis heute noch in keinem Fall angewendet wurde.

Die im Vertrag mit Kroatien vorgesehenen Verfahren gelangen bei sämtlichen Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten zur Anwendung, die nicht innert Jahresfrist durch Verhandlungen beigelegt werden konnten (Art. 1). Das Vergleichsverfahren wird durch schriftliche Mitteilung einer Partei an die andere ausgelöst (Art. 2). Jede Streitigkeit, die durch das Vergleichsverfahren nicht beigelegt wird, kann unilateral einem Schiedsverfahren unterworfen werden (Art. 8). Die Parteien können indes vereinbaren, das Schiedsverfahren unter Umgehung des Vergleichsverfahrens zu benützen. Die Vergleichskommission (Art. 3) und das Schiedsgericht (Art. 9) werden gemäss derselben Formel bestellt (s. Ziff. 12 oben), legen Verfahrensregeln und Tagungsorte selbst fest, entscheiden über ihre eigene Zuständigkeit (Art. 16) und haben sich an die Grundsätze der Gleichheit der Parteien und des kontradiktorischen Charakters des Verfahrens zu halten (Art. 5 und 11). Vorsorgliche Massnahmen können den Parteien von der Vergleichskommission empfohlen (Art. 5) und vom Schiedsgericht vorgeschrieben (Art. 10) werden. Innerhalb von neun Monaten nach Abschluss des Verfahrens erstellt die Vergleichskommission einen mit Empfehlungen versehenen vertraulichen Bericht. Die Annahme dieser Empfehlungen durch die Parteien gilt als die Streitigkeit beilegende Vereinbarung (Art. 7). Im Falle eines Schiedsverfahrens ist der vom Schiedsgericht innerhalb derselben Frist von neun Monaten gefällte Schiedsspruch für die Parteien verbindlich und endgültig (Art. 13). Der Schiedsspruch ist zu begründen und hat sich auf das Völkerrecht zu stützen; auf Verlangen der Parteien kann das Schiedsgericht jedoch auch ex aequo et bono, d. h. nach Billigkeit entscheiden.

Mit diesem Vertrag können sämtliche Streitigkeiten, die künftig zwischen der Schweiz und Kroatien entstehen könnten, einer verbindlichen rechtlichen Lösung zugeführt werden. Der Vertrag genügt dem Gebot der Einfachheit, der Wirtschaftlichkeit und der Beteiligung der Parteien an der Bestellung der Vergleichs- und Schiedsgremien. Die Genehmigung dieses Instruments im Hinblick auf seine Ratifizierung und sein Inkrafttreten drängt sich zum heutigen Zeitpunkt insbesondere

3 BBl 1993 II 1174-1179