Botschaft über den Vergleichs- und Schiedsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kroatien
5 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2000 556Bundesblatt · BBl 2000 553
auf, weil Artikel 19 des Abkommens über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Kroatien, das Ihnen im Rahmen des Aussenwirtschaftsberichts 99/1+2 zur Annahme vorgelegt werden wird, vorsieht, dass allfällige Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung dieses Vertrags im Sinne des Vergleichs- und Schiedsvertrags vom 23. Mai 1995 beizulegen seien. Mit anderen Worten wird das Inkrafttreten des Vergleichs- und Schiedsvertrags mit Kroatien, welches bisher, wenn auch als notwendig, so doch nicht als besonders dringend erschien, heute durch das mit diesem Land abgeschlossene Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit geradezu verlangt.
3 Finanzielle und personelle Auswirkungen
Der vorliegende Vertrag zieht weder finanzielle Lasten noch Auswirkungen auf den Personalbestand nach sich. Mit einem Aufwand in dieser Hinsicht ist lediglich dann zu rechnen, wenn eine der Parteien in einem Streitfall die in diesem Vertrag vorgesehenen Verfahren einleitet.
4 Legislaturplanung
Der Vergleichs- und Schiedsvertrag mit Kroatien ist in der Legislaturplanung nicht vorgesehen. Die politischen Umwälzungen in Mittel- und Osteuropa zu Beginn der neunziger Jahre boten der Schweiz Gelegenheit, auf dem Gebiet der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten die Initiative zu ergreifen. Nach Ungarn und Polen ist Kroatien das dritte Land dieser Region, das am Abschluss eines modernen Vergleichs- und Schiedsvertrags Interesse zeigte.
5 Verfassungsmässigkeit
Die Verfassungsmässigkeit des Entwurfs zu einem Bundesbeschluss, den wir Ihnen unterbreiten, beruht auf Artikel 54 Absatz 1 der neuen Bundesverfassung (Art. 8 der alten Bundesverfassung), welcher dem Bund die Kompetenz zum Abschluss von internationalen Abkommen einräumt. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung ergibt sich aus Artikel 166 Absatz 2 der neuen Bundesverfassung (Art. 85 Ziff. 5 der alten Bundesverfassung).
Der Vergleichs- und Schiedsvertrag mit der Republik Kroatien ist kündbar und zieht weder den Beitritt zu einer internationalen Organisation noch eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung nach sich. Der Ihnen zur Genehmigung vorgelegte Bundesbeschluss unterliegt demnach nicht dem fakultativen Referendum gemäss Artikel 141 Absatz 1 der neuen Bundesverfassung (Art. 89 Abs. 3 der alten Bundesverfassung).