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Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz BBG)

vom 6. September 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5739Bundesblatt · BBl 2000 5686

ausgaben verbucht. Schliesslich spielen auch reale Kostenfaktoren eine Rolle, z.B. unterschiedliche Lehrerlöhne oder der höhere Sachaufwand im technischen gegenüber dem kaufmännischen Bereich.

Die KOF-Studie legt in aller Schärfe die Intransparenz der Finanzierung der Berufsbildung offen. Im bestehenden Finanzierungssystem ist ein Mehr an Transparenz und damit an Handlungsfähigkeit im Hinblick auf die Effizienz der eingesetzten Mittel nicht zu erreichen. Dazu bedarf es – bei aller Unsicherheit auch hier – eines Systemwechsels in der Finanzierung. Die Chance eines Neubeginns ist insofern günstig, als sich durch die umfassende Bundeskompetenz auch neue Konstellationen für die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Berufsbildung ergeben.

3.1 Ein neues Finanzierungsmodell

Das gegenwärtige System ist nicht nur intransparent, sondern setzt auch falsche Signale. Sein Konzept der «anrechenbaren Kosten» unterstützt den Aufwand, statt leistungsorientierte Anreize für einen effizienteren Einsatz der verfügbaren Ressourcen zu vermitteln. Verschiedene Pro-Kopf- und Äquivalenz-Berechnungen zeigen zudem, dass der angestrebte Finanzausgleich sein Ziel in keiner Weise erreicht. Die Kantone erhalten stark unterschiedliche Bundesbeiträge, die weder durch Unterschiede in der Finanzkraft noch durch unterschiedliche Anteile an schulischen Angeboten hinreichend erklärt werden können. Insofern drängt sich ein Systemwechsel auf.

Der in die Vernehmlassung gegebene Gesetzesentwurf schlug eine Status-quo-Lösung vor, ergänzt um Möglichkeiten einer vermehrten Leistungsorientierung. Dem an sich sachfremden und in der Berufsbildung auch verfehlten Finanzausgleich stellte der Entwurf einen durchschnittlichen Einheitssatz entgegen in der Überlegung, dass sich die Probleme der Berufsbildung ebenso wenig an kantonale Grenzen halten wie z.B. zusätzliche Agglomerationskosten bzw. -vorteile. In der Vernehmlassung wurde die Orientierung am Status quo ebenso kritisiert wie die Abkehr vom Finanzausgleich. Als Alternative kommt nur ein grundlegender Systemwechsel in Frage.

3.1.1 Höhere Bundesleistungen

In dem einen Punkt ist die Vernehmlassung eindeutig: Berufsbildung ist eine strategische Aufgabe; die öffentliche Hand darf ihr Engagement nicht abbauen, dasjenige des Bundes ist zu erhöhen. Die Kantone fordern einen durchschnittlichen Bundesanteil an den Berufsbildungsausgaben der öffentlichen Hand von 30 Prozent gegenüber heute rund 20 Prozent. Das entspreche der umfassenden Regelungskompetenz, die der Bund neu in der Berufsbildung innehabe und die den Kantonen bei jedem kostenwirksamen Entscheid überproportionale Kosten aufbürde.

Eine Erhöhung des Bundesengagements drängt sich insofern auf, als gemäss der auf Januar 2000 in Kraft getretenen nachgeführten Verfassung auch die Bereiche Gesundheit, Soziales und Kunst in die Regelungskompetenz des Bundes zu überführen sind. Stellt man auf die bisherige Regelung für die gewerblich-industriellen Berufe ab, so beziffern sich die mit dem neuen Verfassungsauftrag verbundenen Kosten –