Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz BBG)
vom 6. September 2000
Bundesblatt · BBl 2000 5740Bundesblatt · BBl 2000 5686
gemäss Schlussbericht der KOF und von den beteiligten Kreisen als sachgerecht empfunden – auf jährlich siebzig Millionen Franken. Sie liegen damit wesentlich unter dem in den Vernehmlassungsunterlagen vom Mai 1999 genannten ersten Schätzwert von 190 Millionen Franken.
Neuerungen in der Berufsbildung sind ohne zusätzliche Kosten nicht zu verwirklichen. Im Sinne einer Zukunftsinvestition und wegen seiner Zuständigkeit für die strategische Weiterentwicklung der Berufsbildung hat der Bund auch unter diesem Titel ein höheres Engagement zu übernehmen. Dafür werden auf Grund der Erfahrungen mit den Lehrstellenbeschlüssen jährliche Zusatzkosten für den Bund von 25 Millionen Franken veranschlagt. Die für Innovationen zur Verfügung stehenden Mittel dürften sich nahezu verdoppeln, weil sie in der Regel durch entsprechende Eigenleistungen der Kantone oder sonstiger Interessierter ergänzt werden sollen.
Wir schlagen künftig eine Kostenbeteiligung des Bundes von 25 Prozent an den Berufsbildungsausgaben der öffentlichen Hand vor17. Diesem Richtwert von einem Viertel entspricht aus heutiger Sicht eine Erhöhung der Bundesausgaben von rund 150°Millionen Franken pro Jahr.
Eine modernisierte und deshalb attraktivere Berufsbildung mit ihren differenzierten Angeboten verursacht allerdings nicht nur Mehrkosten, sondern vermag die öffentlichen Haushalte (Bildungs- und Sozialetats) in verschiedener Hinsicht zu entlasten:
– Effizienzgewinne dank einer auf Durchschnittsleistungen bezogenen Pauschalierung der Bundesbeiträge;
– Entlastung der allgemein bildenden Schulen (z.B. Gymnasien) infolge attraktiverer Berufsbildungsangebote (etwa 10 Mio. Fr./J. pro 1000 Lernende);
– Entlastung der Sozialversicherungen dank systematischerer Integration von Problemfällen in die Berufswelt (bis zu 18 Mio. Fr./J. pro 1000 Jugendliche);
– Konzentrationsprozesse, die sich akzentuieren werden, z.B. Zusammenlegen industriell-gewerblicher und kaufmännischer Bildungen in regionale Berufsbildungszentren, Integration der Gesundheits-, Sozial- und Kunst-Berufe, vermehrte überregionale Kooperationen.
Zudem nimmt die Anzahl der auszubildenden Personen pro Jahrgang nach 2005 aus demografischen Gründen tendenziell ab.
3.1.2 Systemwechsel
Die Festlegung eines Bundesanteils als Richtgrösse für die Finanzierung stellt noch keinen Systemwechsel dar. Der vorgeschlagene Systemwechsel besteht darin, dass die bisher an «anrechenbaren Kosten» (hauptsächlich plafonierte Lehrerlöhne und Schulmaterial) orientierten Bundesbeiträge durch leistungsorientierte Lehr- bzw. Ausbildungsvertragspauschalen ersetzt werden, ergänzt um die Subventionierung
17 Im Fachhochschulbereich subventioniert der Bund 33 Prozent auf Grund von Kopfpauschalen. Im Bereich der kantonalen Universitäten partizipiert der Bund an den Betriebsausgaben insgesamt mit 26 Prozent. In beiden Bereichen werden die Bundesbeiträge nicht nach Finanzkraft der Kantone abgestuft.