Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz BBG)
vom 6. September 2000
Bundesblatt · BBl 2000 5741Bundesblatt · BBl 2000 5686
von Neuerungen und von besonderen im öffentlichen Interesse erbrachten Leistungen. Für die gezielte Subventionierung der Innovationen und der besonderen Leistungen sollen zehn Prozent der Bundesmittel eingesetzt werden. Der Einsatz dieser Mittel wird durch den Innovationsrat gesteuert (vgl. Ziffer 2.7.2)
Die dem Richtwert von einem Viertel der Berufsbildungsaufwendungen der öffentlichen Hand entsprechende Summe ist vom Parlament zu bestimmen. Sie soll jeweils alle vier Jahre im Rahmen der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie (BFT) ausgehandelt werden. Diese Aushandlung hat sich an einem längerfristigen Durchschnitt der Gesamtausgaben der vorangehenden Jahre zu orientieren. Wir stellen heute bei den Bundesbeiträgen von einem Jahr zum anderen Ausschläge fest, die teilweise zehn Prozent der Gesamtsumme klar übersteigen.
Jeder Systemwechsel hat unterschiedliche Auswirkungen auf die Betroffenen. Der Zeitpunkt für einen Wechsel scheint indessen günstig: Der Übergang wird vor allem dadurch abgefedert, dass der erweiterte Geltungsbereich zusätzliche Subventionen auslöst. Weil zudem jede Anpassung an ein neues System ihre Zeit braucht, ist eine weitere Abfederung durch eine Übergangslösung in Form einer stufenweisen Überführung des frankenmässigen Status quo in eine neue Ordnung beabsichtigt, abgestimmt auf die Übergangsfrist des Gesetzes. Zudem soll in der Berechnung der Pauschalen die kantonale Finanzkraft in geeigneter Weise berücksichtigt werden, solange der neue Finanzausgleich nicht in Kraft ist.
3.1.3 Pauschalen
Aus Gründen der Einfachheit, der Transparenz, der klaren Zuweisung von Verantwortlichkeiten und wirksamer Anreize favorisieren wir an Stelle der bisherigen aufwandorientierten «anrechenbaren Kosten» ein neues System mit Pauschalen, die auf Lehr- bzw. (vor allem für Berufe im Gesundheits- und Sozialbereich) auf Ausbildungsverträge abstellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die einfache Handhabe der Pauschalen besteht darin, sie nicht zu sehr nach den unterschiedlichsten Gesichtspunkten zu differenzieren.
Die Pauschalen werden mit den gesetzlichen Vorgaben oder mit projektbezogenen Auflagen verbunden. Die Pauschalbeiträge an die Kantone decken die gesetzlich festgelegte Grundlast ab. Das lässt den Betroffenen die Wahl und damit auch die Verantwortung des Mitteleinsatzes. Die Pauschalen sollen auch dort, wo sie Dritte betreffen, grundsätzlich über die Kantone abgewickelt werden.