Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz BBG)
vom 6. September 2000
Bundesblatt · BBl 2000 5744Bundesblatt · BBl 2000 5686
stimmten Bereichen eine Infrastruktur überhaupt erst herzustellen (Anschubfinanzierungen). Die Kantone und andere Interessierte sollen in der Regel die Hälfte an die Kosten von Innovationsprojekten beitragen. Auf diese Weise wird ein ausreichender Betrag für Innovationen ebenso gesichert wie das Engagement und die Mitwirkung der beteiligten Akteure. Besonders in diesem Bereich ist darauf zu achten, dass sich Vorhaben nicht in ständigen Anschlussprojekten perpetuieren, sondern dass der Übergang bewährter Innovationen in den Bereich der pauschalierten Grundangebote gesichert wird.
Die Gewährung von Subventionen für einzelne Projekte stützt sich auf entsprechende Anträge des Innovationsrates ab. Die vorgesehenen Finanzmittel von zehn Prozent des jeweiligen Berufsbildungskredites sollten eine effiziente Einflussnahme garantieren.
3.2 Branchenbezogene Berufsbildungsfonds
Über Berufsbildungsfonds sollen Unternehmungen, die sich nicht selbst in der beruflichen Grundbildung engagieren, an deren Kosten beteiligt werden.
Die steigenden Anforderungen an die Berufsbildung führen in verschiedenen Kreisen immer wieder zur Frage, wie die entsprechenden Mehrausgaben zu finanzieren seien. Neben einem Mehrengagement der öffentlichen Hand wird vor allem von gewerkschaftlicher Seite eine vermehrte Beteiligung der Wirtschaft gefordert. Innerhalb der Wirtschaft wird die Problematik der «Trittbrettfahrer« thematisiert.
Durch die im Herbst 1999 eingereichte Volksinitiative «für ein ausreichendes Berufsbildungsangebot (Lehrstelleninitiative) – Lipa» ist die Problematik von Berufsbildungsfonds zum Politikum geworden. Die Lipa spricht sich für eine staatliche Lösung aus, die die Wirtschaft insgesamt vermehrt in die Pflicht nimmt. Sie fordert einen eidgenössischen Berufsbildungsfonds und darüber hinaus ein Recht auf Bildung. Diese Forderungen sind Gegenstand einer separaten Botschaft, die der Bundesrat den eidgenössischen Räten demnächst unterbreiten wird.
Hingewiesen sei auch auf die im Kanton Zürich lancierte Volksinitiative der Jungfreisinnigen für eine Lehrstellengutschrift. Sie fordert eine Reduktion der Staatssteuer um 4000 Franken pro Lehrstelle und Kalenderjahr. Seit der parlamentarischen Behandlung des Berufsbildungsberichts im Jahr 1997 ist die Forderung nach einem Bonus/Malus und anderen Massnahmen zur Förderung von Lehrstellen (Bevorzugung bei Submissionen usw.) nicht mehr verstummt. Im Frühjahr 2000 wurde der parlamentarischen Initiative «Berufsausbildungspflicht für konzessionierte Privatanbieter bei Telecom, Post und Bahnen» (99.450) Folge gegeben.
Die Auswertung der Erfahrungen von Ländern, die ebenfalls ein duales System praktizieren, zeigt als Fazit, dass es den Königsweg nicht gibt – seien dies Fondslösungen, steuerliche Entlastungen, gesetzliche Ausbildungspflicht in Verbindung mit der Möglichkeit des steuerlichen Freikaufs oder die Bevorzugung von ausbildenden Betrieben bei der öffentlichen Auftragsvergabe (vgl. Anhang 1).
Der Gesetzesentwurf verfolgt eine Linie, die privatwirtschaftliche Eigeninitiative mit subsidiärem staatlichen Handeln verbindet. In Ergänzung zur Finanzierung der Berufsbildung aus den öffentlichen Haushalten und dem bereits vorhandenen finanziellen Engagement der für die Berufsbildung zuständigen Organisationen ermög-