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Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz BBG)

vom 6. September 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5745Bundesblatt · BBl 2000 5686

licht der Gesetzesentwurf privatwirtschaftliche branchenbezogene Ausbildungsfonds, an denen sich auch Branchenangehörige zu beteiligen haben, die nicht Mitglied des entsprechenden Verbandes sind. Unternehmen, die sich nicht freiwillig an den Berufsbildungsausgaben der zuständigen Organisationen in einem Wirtschaftszweig beteiligen – sogenannte Trittbrettfahrer – sollen zur Entrichtung angemessener Solidaritätsbeiträge verpflichtet werden können.

Gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf wurde die Rolle des Bundes zurückgenommen und ausschliesslich auf eine «Allgemeinverbindlicherklärung» privatwirtschaftlicher Fondslösungen beschränkt. Eine finanzielle Beteiligung des Bundes wird gestrichen. Die Aufsicht liegt beim Bund. Er kann für die Ausübung seiner Aufsichtstätigkeit Dritte beiziehen. Eine Verbands-Zwangsmitgliedschaft bleibt ausgeschlossen, und es wird nach wie vor ein substanzielles Quorum für die von Staates wegen verfügte allgemeine Verbindlichkeit eines Branchenfonds erforderlich sein. Eine Konkurrenz von Branchen- und kantonalen Fonds19 ist nicht zu befürchten. Ziele und Mittelverwendung sind völlig unterschiedlich.

Aus ordnungspolitischer Sicht ist die Einrichtung derartiger Berufsbildungsfonds unbedenklich. Branchenbezogene Fonds ermöglichen eine solidarische Lastenverteilung. Staatliches Handeln erfolgt ausschliesslich auf Antrag der Betroffenen. Insbesondere aber ermöglichen solche Fonds eine unerlässliche Differenzierung. Lange nicht überall fallen mit einer Berufsbildung Kosten an, die nicht durch die produktive Leistung der Lernenden kompensiert würden.

Zur Abklärung der wirtschaftlichen Aspekte, die mit den so genannten Bonus-/Malus-Lösungen verbunden sind, hat das BBT ebenfalls bei der KOF eine Studie in Auftrag gegeben20. Diese unterscheidet drei Stufen der Interventionsintensität:

– Die reine Marktlösung.

– Eine Marktlösung mit Korrektur für externe Effekte zwischen identifizierbaren privaten Wirtschaftsakteuren. Dabei werden die Verursacher von positiven externen Effekten durch die Nutzniesser entschädigt.

– Die Korrektur des Marktergebnisses durch Mittel aus dem allgemeinen Staatshaushalt. Dabei werden die Verursacher von positiven externen Effekten auf die gesamte Volkswirtschaft durch die Öffentlichkeit entschädigt. Die Entschädigung kann die Form von Subventionen oder von Steuerermässigungen annehmen.

Nach dem Äquivalenzprinzip ist der Studie zufolge eine stärkere Beteiligung der Unternehmen dort angemessen, wo ein direkter Vorteil ersichtlich ist. Im Falle von Bildungsinvestitionen mit allgemeinen und in ihren Auswirkungen oft schwer festzustellenden Erträgen ist ein stärkeres finanzielles Engagement des Staates nötig (öffentliches Gut; gesamtwirtschaftliche, positive externe Effekte). In einer wirtschaftspolitischen Betrachtung biete die vorgeschlagene Lösung die Möglichkeit, auf differenzierte und flexible Weise auf das Trittbrettfahrer-Problem zu reagieren. Gleichzeitig werde das Erfordernis einer verstärkten öffentlichen Finanzierung anerkannt. Im Vergleich dazu weise der gesamtschweizerische Berufsbildungsfonds ge-

19 Kantonale Fonds bestehen in Genf, Freiburg und seit kurzem in Neuenburg.

20 Andres Frick und Petra Huth, Finanzierungsmodelle für die Berufsbildung. Studie im Auftrag des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie (BBT), Konjunkturforschungsstelle ETH-Zürich, Januar 2000.

1 Entscheid zu BBl 2000 5745

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