Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz BBG)
vom 6. September 2000
Bundesblatt · BBl 2000 5747Bundesblatt · BBl 2000 5686
Bundes fallen inskünftig Subventionen von rund vier Millionen Franken pro Jahr weg. Nach wie vor besteht hingegen die Möglichkeit, Berufsbildungs-Information und Dokumentation von gesamtschweizerischer Bedeutung zu unterstützen.
– Berufsschullehrkräfte: Die laufenden Klärungen zur Neugestaltung des Schweizerischen Instituts für Berufspädagogik (SIBP) haben eine Fokussierung auf Aufgaben zum Gegenstand, die sinnvollerweise auch künftig im nationalen Rahmen wahrzunehmen sind (vgl. Ziffer 2.7.5). Wo valable regionale Angebote bestehen, soll das künftige Institut zwecks kritischer Masse mit bestehenden Trägern zusammenarbeiten oder sich zurückziehen. Auf Grund der Vernehmlassung ist eine vollständige Kantonalisierung der Berufspädagogik selbst unter den Verfechtern einer NFA-konformen Lösung kein Thema mehr.
4 Erläuterung der Gesetzesbestimmungen
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Das Berufsbildungsgesetz enthält neu ein Kapitel mit allgemeinen Bestimmungen. Sie gelten für das ganze Gesetz.
Art. 1 Grundsatz
Der Grundsatzartikel wurde noch vor den Geltungsbereich gesetzt, um der Zusammenarbeit im Rahmen der Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt ein besonderes Gewicht zu verleihen21. Die hier bewusst gewählte, neue Terminologie trägt dem Umstand Rechnung, dass die Wirtschaft einerseits ein wesentlicher Akteur der Berufsbildung bleibt, dass aber neben Industrie, Gewerbe und Handel auch andere Bereiche wie Land- und Forstwirtschaft sowie – seit der Verfassungsabstimmung vom 18. April 1999 neu in Bundeskompetenz – Gesundheit, Soziales und Kunst einzubeziehen sind. Die ausdrückliche Erwähnung der Sozialpartner und der Berufsverbände wurde in der Vernehmlassung von breiten Kreisen gewünscht.
Art. 2 Gegenstand und Geltungsbereich
Gemäss neuer Bundesverfassung, Artikel 63 Absatz 1, erlässt der Bund «Vorschriften über die Berufsbildung». Grundsätzlich fallen damit alle Bildungsbereiche mit Ausnahme der Hochschulbildungen unter dieses Gesetz. Eine Ausnahmeklausel auf Gesetzesstufe und eine Kompetenzdelegation an den Bundesrat, gewisse Berufe aus dem Geltungsbereich des Gesetzes auszunehmen, sorgen aber dafür, dass bezüglich der Regelungsmöglichkeiten keine Optionen verbaut sind.
21 Die Zusammenarbeit ist im geltenden Gesetz weniger zentral (vgl. BBG Strafverfolgung Abs. 1; Bund, Abs. 2)