Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz BBG)
vom 6. September 2000
Bundesblatt · BBl 2000 5746Bundesblatt · BBl 2000 5686
mäss Lehrstellen-Initiative beachtliche Mängel auf: überzogene Anreizmechanismen und ein fehlgeleitetes Umlagesystem mit der Folge unerwünschter Struktureffekte. Die angestrebte Überwälzung eines Teils der Kosten von allgemeinen Bildungsangeboten auf die Unternehmen lasse sich ökonomisch nicht rechtfertigen.
Die ebenfalls zur Diskussion gebrachten Steuergutschriften für Ausbildungsbetriebe qualifiziert die Studie als undifferenziert und ebenfalls mit unerwünschten Strukturwirkungen verbunden, insbesondere zu Gunsten strukturschwacher Gewerbebetriebe. Sie lösten weder das Trittbrettfahrer-Problem noch würden sie zur Finanzierung zusätzlicher Bildungsanstrengungen beitragen.
3.3 Der neue Finanzausgleich (NFA)
Die Vernehmlassung zum Berufsbildungsgesetz wurde kurz vor der Vernehmlassung über die Expertenvorschläge für einen neuen Finanzausgleich (NFA) eröffnet. Die unterschiedlichen Lösungen der beiden Vorlagen riefen insbesondere in Berufsbildungskreisen etwelche Verwirrung hervor. Es handelte sich dabei um die weitere Unterstützung der «Mieten und Bauten», die Bundeskompetenz in der Berufsberatung sowie die Aus- und Weiterbildung der Berufsschullehrkräfte.
Auf Grund der Ergebnisse beider Vernehmlassungen wird die Reform der Berufsbildung ausserhalb des NFA weiterverfolgt. Diesem wichtigen Vorhaben wird aber auch in der Revision des BBG Rechnung getragen. Das betrifft den Finanzkraftausgleich ebenso wie allfällige Kompensationen in der Globalbilanz. Rechtlich und technisch ist es kein Problem, z.B. Pauschalen weiterhin abgestuft nach Finanzkraft der Kantone auszurichten oder einzelne Beträge bzw. Rubriken für die Globalbilanz des NFA auszuscheiden. Auf jeden Fall soll im Rahmen eines kommenden NFA alles kompensiert werden, was über einen Bundesanteil von einem Viertel der öffentlichen Berufsbildungsausgaben hinausgeht. Die einzelnen im Verhältnis zum NFA-Expertenbericht kontroversen Punkte werden wie folgt gelöst:
– Mieten und Bauten: Die Beiträge an Mieten und Bauten werden nicht mehr separat ausgewiesen, sondern gehen in die geplanten Pauschalen ein. Mit dem Übergang zu einem leistungsorientierten Pauschalsystem verliert die Unterscheidung von Betriebsausgaben einerseits sowie Aufwendungen für Mieten und Bauten andererseits ohnehin ihre Bedeutung. In Pauschalsystemen wird eine Grundlast abgegolten – unabhängig davon, wie sie sich zusammensetzt.
– Berufsberatung: Die Berufsberatung wird inskünftig nicht mehr subventioniert. Der Bund zieht sich damit aus dem verbliebenen Rest von Vorschriften im Bereich der Berufsberatung zurück. Die Berufsberatung ist bereits heute weitestgehend kantonalisiert. Der Bund sorgt nur noch «in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den zuständigen Berufsverbänden für die Ausbildung und Fortbildung der Berufsberater» (BBG Art. 5). Ausserdem fördert er die Verbesserung der Information und Dokumentation. In der Vernehmlassung haben sich indessen nur wenige für ein echtes Bundesengagement in der Berufsberatung eingesetzt. Zudem spricht einiges dafür, dass die Kantone ihre Berufsberatung als umfassende Dienstleistung auch über den Geltungsbereich des BBG hinaus organisieren. Von Seiten des