Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz BBG)
vom 6. September 2000
Bundesblatt · BBl 2000 5761Bundesblatt · BBl 2000 5686
Art. 52 Förderung der Berufspädagogik
Soweit der Bund im Bereich der Bildung der Ausbildenden tätig ist, fällt dies bis jetzt in den Aufgabenbereich des Schweizerischen Instituts für Berufspädagogik (SIBP). Das Institut soll zu einem schweizerischen Kompetenzzentrum für pädagogisch-didaktische Fragen mit Schwerpunkt Berufsbildung entwickelt werden. Dies hat mehr als bisher in enger Zusammenarbeit von Bund und Kantonen zu geschehen. Es besteht ein gesamtschweizerisches Interesse daran, dass in diesem Bereich kritische Massen erreicht werden. Die neue Gesetzesbestimmung ist so offen gehalten, dass keine Lösung präjudiziert wird.
7. Kapitel: Beteiligung des Bundes an den Kosten der Berufsbildung; Berufsbildungsfonds
1. Abschnitt: Beteiligung des Bundes an den Kosten der Berufsbildung
Art. 53 Grundsatz
Der Artikel enthält die Grundsätze einer von Grund auf neu konzipierten Finanzierung der Berufsbildung auf Grund von leistungsorientierten Pauschalbeiträgen. Gegenüber heute wird der Bund nicht mehr einen fixierten Teil der von den Anbietern in Rechnung gestellten «anrechenbaren Kosten» vergüten, sondern vielmehr einen «angemessenen» Teil der Kosten tragen.
Für die in Artikel 54 Absatz 2 aufgeführten Aufgaben der Kantone wird ein jährlicher Pauschalbeitrag gewährt. Kantone, die einzelne dieser Aufgaben an Dritte übertragen, haben auch einen angemessenen Teil des Pauschalbeitrags weiterzuleiten.
Es braucht aber zusätzlich zu den Pauschalen nach wie vor gezielte Beiträge. Sie sind nötig, um Innovationen voranzutreiben, sowie um gewisse Angebote im öffentlichen Interesse überhaupt zu ermöglichen oder aufrecht zu erhalten. Ferner ist im Bereich der höheren Berufsbildung der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sowohl die Organisationen der Arbeitswelt als auch die Kantone als Anbieter von Bildungsgängen auftreten.
Grundsätzlich widerspricht es dem Gedanken der Pauschalen – sie sollen für erhöhte Transparenz und Effektivität der eingesetzten Mittel sorgen –, sie mit dem ein völlig anderes Ziel verfolgenden Finanzausgleich zu koppeln. Solange aber kein grundsätzlich erneuertes Finanzausgleichssystem vorliegt, wird der unterschiedlichen Finanzkraft der Kantone weiterhin Rechnung zu tragen sein. Die Modalitäten des Ausgleichs sind Gegenstand der Verordnung, ebenso die Ausgestaltung der Pauschalen. Diese sollen auf möglichst allgemeinen Kriterien beruhen.
Art. 54 Pauschalbeiträge an die Kantone
Der Artikel nennt die Bereiche, die mit dem Bundesbeitrag abgedeckt sind bzw. abgedeckt werden müssen. Wie die Gelder auf die Einzelaufgaben verteilt werden, ist Sache der Empfänger.