DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz BBG)

vom 6. September 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5762Bundesblatt · BBl 2000 5686

Art. 55 Beiträge für Projekte zur Entwicklung der Berufsbildung

und zur Qualitätsentwicklung

Art. 56 Beiträge für besondere Leistungen im öffentlichen Interesse

Zu Gunsten der beiden berufsbildungspolitischen Werkzeuge sollen rund zehn Prozent der Bundesmittel für Berufsbildung reserviert werden. Über den Einsatz der Mittel wacht der unten definierte Innovationsrat (vgl. Art. 72).

Art. 57 Vorbereitende Kurse für eidgenössische Berufsprüfungen

und eidgenössische höhere Fachprüfungen, Bildungsgänge

höherer Fachschulen

Da im Bereich der höheren Berufsbildung nebst den Kantonen auch private Anbieter auf dem Bildungsmarkt ihre Leistungen anbieten, soll der Bund unter bestimmten Voraussetzungen auch diesen Anbietern Subventionen gewähren können. Die Beiträge sollen den Kantonen zuhanden der Gesuchsteller ausgerichtet werden.

Art. 58 Bedingungen und Auflagen

Art. 59 Kürzung und Verweigerung von Beiträgen

Die Bestimmung über die Kürzung von Beiträgen entspricht dem Subventionsgesetz. Zusätzlich kann der Bund neue Beiträge verweigern, wenn die Beitragsempfänger ihre Aufgaben und Verpflichtungen nach dem Berufsbildungsgesetz in erheblichem Masse vernachlässigen oder verletzen.

Art. 60 Finanzierung

Die Bundesbeiträge sind an die vom Parlament zur Verfügung gestellten Kredite gebunden. Damit die Finanzierung für die Beteiligten berechenbar bleibt, verlangt dieser neue Artikel als Gegengewicht einen mehrjährigen Zahlungsrahmen bzw. Verpflichtungskredite. Für die Festlegung der Kostenbeteiligung von rund einem Viertel der Berufsbildungskosten der öffentlichen Hand wird ein mehrjähriger Durchschnitt aus den vergangenen Jahren zu Grunde gelegt.

2. Abschnitt: Berufsbildungsfonds

Art. 61

Die Möglichkeit, einzelne Betriebe zu Solidaritätsbeiträgen zu Gunsten der Berufsbildung zu verpflichten, ist neu. Sie setzt voraus, dass eine bestimmte Branche – nicht der Bund – von sich aus einen entsprechenden Fonds schafft, um die sogenannten Trittbrettfahrer an den Kosten der beruflichen Bildung in ihrem Bereich zu beteiligen. Der Bund erscheint hier nur als die Instanz, die die Verbindlichkeit für alle Branchenmitglieder festlegt, wenn ein gewisses Quorum erreicht ist. Die Gegebenheiten sind so unterschiedlich, dass nötigenfalls Ausnahmen für das Quorum gemacht werden können.