Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz BBG)
vom 6. September 2000
Bundesblatt · BBl 2000 5765Bundesblatt · BBl 2000 5686
Anhang 1: Übersicht über die Vollzugsorganisation
Die Übersicht über die Vollzugsorganisation fasst die im Gesetz festgelegten Kompetenzen und Aufgaben der beteiligten Partner im Sinne vermehrter Transparenz zusammen.
Anhang 2: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Obligationenrecht: «Lehrmeister» wird durch «Arbeitgeber» ersetzt und es wird klargestellt, dass der Arbeitgeber dafür zu sorgen hat, dass eine befähigte Person die Berufsbildung vermittelt. Artikel 344a wird mit Absatz 2bis und 2ter durch Bestimmungen zur Probezeit aus dem geltenden Berufsbildungsgesetz ergänzt.
Bundesbeschluss betreffend das SRK: Gestrichen wird der Auftrag zur «Überwachung der Ausbildung in den vom Schweizerischen Roten Kreuz anerkannten Krankenpflegeschulen.»
Landwirtschaftsgesetz: Im Landwirtschaftsgesetz werden die Bestimmungen zur Berufsbildung gestrichen und die bisher damit verbundenen Bestimmungen zur landwirtschaftlichen Beratung entsprechend angepasst.
Waldgesetz: Die besonderen Subventionstatbestände gemäss Waldgesetz bleiben bestehen.
5 Auswirkungen
5.1 Auswirkungen auf den Bund
5.1.1 Finanzielle Auswirkungen
Der Gesetzesentwurf schlägt eine Erhöhung des Bundesanteils an den Berufsbildungskosten der öffentlichen Hand von gegenüber heute knapp einem Fünftel auf ein Viertel vor. In absoluten Zahlen bedeutet das gemäss heutiger Berechnungsgrundlage rund 150 Millionen Franken im Jahr. Darin sind inbegriffen: die Unterstellung der Berufsbildung in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Kunst (GSK) unter die Bundeskompetenz sowie die zusätzlichen Kosten für Innovationen. Der Zuwachs kommt zu rund vier Fünfteln vermehrten Bildungsanstrengungen der Kantone im Zusammenhang mit der Berufsbildungsreform zugute.
Eine modernisierte Berufsbildung mit differenzierten Angeboten verursacht nicht nur Mehrkosten, sondern entlastet die öffentlichen Haushalte insbesondere in den Bildungs- und Sozialetats. Das neue leistungsorientierte Finanzierungssystem gewährleistet einen effizienteren Einsatz der verfügbaren Mittel (vgl. Ziffer 3.1).
5.1.2 Personelle Auswirkungen
Die Ausrichtung der Gesetzesrevision auf vermehrte Flexibilität und neue Inhalte verlangt zusätzliche Schulungsanstrengungen. Den Entlastungen durch weniger Regulierungsdichte steht der Einbezug der GSK-Berufe gegenüber.