Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz BBG)
vom 6. September 2000
Bundesblatt · BBl 2000 5764Bundesblatt · BBl 2000 5686
Art. 70 Anerkennung ausländischer Diplome und Ausweise;
internationale Zusammenarbeit und Mobilität
Neu soll der Bundesrat in eigener Kompetenz internationale Vereinbarungen abschliessen können, sofern dies die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Mobilität in der Berufsbildung betrifft. Das Instrument soll auch im Interesse gegenseitiger Anerkennungen eingesetzt werden. Ausserdem werden die im geltenden Gesetz auf verschiedene Artikel verstreuten Bestimmungen zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse in einem Absatz zusammengefasst.
Art. 71 Eidgenössische Berufsbildungskommission
Die eidgenössische Berufsbildungskommission war in der Vernehmlassungsvorlage nicht mehr enthalten. Von vielen Seiten wurde im Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Berufsbildungsrat eine breite Repräsentanz verlangt, was sich nur mit einer eidgenössischen Kommission nach bestehendem Muster verwirklichen lässt.
Für die Zusammensetzung der eidgenössischen Berufsbildungskommission wie auch des eidgenössischen Innovationsrates und der eidgenössischen Berufsmaturitätskommission gilt die Kommissionenverordnung (SR 172.31), die eine ausgewogene Zusammensetzung dieser Gremien hinsichtlich Geschlecht, Sprache und Alter gewährleistet.
Art. 72 Eidgenössischer Innovationsrat
Der eidgenössische Innovationsrat tritt an die Stelle des im Vernehmlassungsentwurf vorgeschlagenen Berufsbildungsrates. Der Innovationsrat ist jedoch ganz auf die konkrete Steuerung der Berufsbildung ausgerichtet, indem er der Subventionsbehörde gegenüber ein Antragsrecht für zu unterstützende Projekte im Bereich von Neuerungen und besonderen Leistungen im öffentlichen Interesse hat.
Der Innovationsrat soll von den wesentlichen Akteuren der Berufsbildung getragen und durch Persönlichkeiten ihres Vertrauens besetzt sein. Im Interesse der Handlungsfähigkeit kann er aber nur einen beschränkten Kreis von Persönlichkeiten umfassen.
Art. 73 Eidgenössische Berufsmaturitätskommission
Wie bisher.
9. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 74 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Zu den umfangreichen Anpassungen vgl. Anhang 2.
Art. 75 Übergangsbestimmungen
Die vorgesehene Anpassungsfrist von fünf Jahren ist ambitiös. Im Interesse der Modernisierung der Berufsbildung scheint es aber angebracht, die Frist knapp zu bemessen.