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Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz BBG)

vom 6. September 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5767Bundesblatt · BBl 2000 5686

der Wirtschaft. Die Berufsbildung ist für zwei Drittel der Jugendlichen der Weg zum Erwachsenen- und Erwerbsleben.

Die Wirtschaft und mit ihr die Organisationen der Arbeitswelt insgesamt sind ein tragendes Element der Berufsbildung. Ihre Stellung wird durch die Neuordnung gestärkt. Sie arbeiteten bereits im Rahmen der Ausarbeitung des Gesetzesvorentwurfs engagiert mit. Die Anstrengungen für eine vorbildliche Berufsbildung sind eine unverzichtbare Voraussetzung zur Erhaltung und Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Zur dualen Berufsbildung gibt es keine Alternative, die einen besseren Bezug zu den erforderlichen Qualifikationen und zum Arbeitsmarkt herstellen würde.

5.5 Legislaturplanung

Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 1999–2003 vom 1. März 2000 angekündigt (Anhang 2 in Abschnitt 2.1, Forschung und Bildung, Rubrik «Richtliniengeschäfte», vgl. BBl 2000 2331).

5.6 Verhältnis zum europäischen Recht

Die Schweiz ist durch keine internationalen Verträge, bilateralen und multilateralen Konventionen in ihrer Gesetzgebung bezüglich der Berufsbildung eingeschränkt. Der vorliegende Entwurf – wie auch schon das geltende Gesetz – erfüllt uneingeschränkt die einschlägigen Postulate der UN-Konventionen gegen die Geschlechterdiskriminierung, gegen Kinderarbeit und für die Rechte des Kindes.

Nach Inkrafttreten der bilateralen Verträge wird die Schweiz in Bezug auf die gegenseitige Diplomanerkennung wie ein Mitglied der EU behandelt, so dass Inhaberinnen und Inhaber von schweizerischen Ausweisen Zugang zu reglementierten Berufstätigkeiten haben. Reglementierte Berufe sind wie in der Schweiz Berufe, deren unsachgemässe Ausübung mit einer erhöhten Gefährdung verbunden ist (z.B. Medizin, Justiz, Installationsgewerbe, Sprengstoffwesen usw.). Nicht reglementierte Berufe stehen ohnehin der freien Ausübung offen. Was die Anerkennung im Hinblick auf Zulassungen zu Studien betrifft, so liegt diese nach wie vor im Ermessen der entsprechenden EU-Staaten.

Die Mitglieder der Europäischen Union bewahren ihre Souveränität in Bildungsangelegenheiten. Allerdings ergeben sich aus der Anwendung des Gemeinschaftsrechts Konsequenzen für die Politik der Mitgliedstaaten mit denkbaren positiven und negativen Auswirkungen für Drittstaaten. Die enge wirtschaftliche Verzahnung, der durch die bilateralen Abkommen erleichterte Personenverkehr im Hinblick auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit und die in allen Industriestaaten weitgehend identischen Qualifikationserfordernisse legen es nahe, auch die schweizerischen Ausbildungsnormen so anzulegen, dass sie nach Inhalt und Terminologie im europäischen Umfeld verstanden und akzeptiert werden.

Die mittlerweile intensive Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung wie auch in konkreten Bildungs- und Austauschprojekten fand ihren Niederschlag in der revidierten Fassung der Römer Verträge, dem «Vertrag von Amsterdam» vom 2. Oktober 1997. Nach Artikel 150 «(führt die) Gemeinschaft eine Politik der beruflichen