99. Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)
vom 24. November 1999
Bundesblatt · BBl 2000 692Bundesblatt · BBl 2000 687
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Ausgangslage
1.1.1 Die geltende Giftgesetzgebung
Das heute geltende Giftgesetz1 ist seit 1972 in Kraft. Mit ihm wurden die damaligen uneinheitlichen kantonalen Vorschriften über giftige Chemikalien abgelöst. Ziel des Giftgesetzes ist der Schutz von Mensch und Tier vor giftigen chemischen Stoffen und Erzeugnissen.
Der Geltungsbereich des Giftgesetzes umfasst giftige chemische Stoffe und daraus hergestellte, nach den Kriterien des Giftgesetzes als giftig bezeichnete Produkte wie etwa Reinigungsmittel, Farben, Lacke, Klebstoffe, Schädlingsbekämpfungsmittel (Biozid-Produkte) oder Pflanzenschutzmittel. Nicht oder nur zum Teil erfasst sind dagegen Heilmittel, Kosmetika, Lebensmittelchemikalien und radioaktive Stoffe. Nicht in den Geltungsbereich des Giftgesetzes fallen giftige Tiere, Pflanzen und Mikroorganismen, der Bereich Umweltschutz und die Beförderung und Ausfuhr gefährlicher Güter.
Nach dem Giftgesetz sind grundsätzlich alle giftigen Chemikalien anmelde- bzw. zulassungspflichtig. Für chemische Betriebe und gewerbliche Produkte bestehen allerdings gewisse Ausnahmen. Bevor Gifte in Verkehr gebracht werden dürfen, müssen sie beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) angemeldet, in eine der fünf Giftklassen (Klasse 1 für die stärksten Gifte) eingestuft und in die Giftliste aufgenommen werden. Daneben regelt das Giftgesetz schwergewichtig auch den Umgang (Verkehr) mit Giften. Die persönlichen und fachlichen Anforderungen an Personen, welche die vorgeschriebenen Verkehrsbewilligungen erwerben wollen (für Bezug, Abgabe usw.), sind mit den fünf Giftklassen direkt verknüpft.
1.1.2 Handlungsbedarf für eine Totalrevision des Giftgesetzes
Es besteht ein grosser Handlungsbedarf für eine Totalrevision des Giftgesetzes. Insbesondere sind Anpassungen an internationale Rechtsentwicklungen auf dem Gebiet der Chemikalienkontrolle und an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt nötig. Nachfolgend wird ausführlich auf die wichtigsten Revisionsgründe eingegangen, die auch in den Zielsetzungen zum neuen Gesetz berücksichtigt wurden (vgl. Ziff. 1.2.4.1).
1.1.2.1 Anpassung an die internationale Rechtsentwicklung
Die Entwicklung auf internationaler Ebene ist materiell und konzeptionell in eine andere Richtung gegangen, als sie im Giftgesetz festgeschrieben worden ist: Die
1 Bundesgesetz vom 21. März 1969 über den Verkehr mit Giften (SR 813.0)