99. Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)
vom 24. November 1999
Bundesblatt · BBl 2000 693Bundesblatt · BBl 2000 687
EWG hat bereits 1967 damit begonnen, die damaligen nationalen Regelungen durch eine gemeinsame Gesetzgebung zu ersetzen. Heute kennt die EU eine gut ausgebaute, umfassende Chemikaliengesetzgebung, deren Geltungsbereich weiter ist als derjenige des schweizerischen Giftgesetzes. Die USA haben 1976 ein umfangreiches Chemikalienrecht erlassen, und auch in Japan und den anderen aussereuropäischen Industriestaaten bestehen heute gut ausgebaute diesbezügliche Erlasse. Da anfänglich namentlich zwischen den in der europäischen Gemeinschaft und in den USA geltenden Regelungen zu grosse Unterschiede bestanden, wurde im Jahre 1976 im Rahmen der OECD ein umfangreiches Arbeitsprogramm ins Leben gerufen mit dem Ziel, für den Umgang mit Chemikalien möglichst OECD-weit einheitliche Anforderungen und Verfahren zu erarbeiten. Nach mehrjährigen umfangreichen Arbeiten, an denen sich auch die Schweiz sehr intensiv beteiligte, wurde anfangs der Achtzigerjahre eine Reihe von Resultaten verabschiedet, die künftig eine gemeinsame Basis für die Anmeldung und das Inverkehrbringen chemischer Stoffe abgeben sollte.
Das Fehlen gesetzlicher Grundlagen und allzu starre Bestimmungen des Giftgesetzes, namentlich bezüglich der Giftklasseneinteilung, haben es der Schweiz allerdings bis anhin verunmöglicht, die meisten der damals verabschiedeten OECD-Beschlüsse ins nationale Recht umzusetzen. Dies hat mit der Zeit sowohl für die schweizerischen Behörden als auch für die in der Produktion und im Handel tätigen Unternehmen zu immer grösseren Problemen geführt. Den Behörden entstand vor allem grosse Mehrarbeit durch die auf Grund ausländischer Entwicklungen in der Schweiz laufend erforderlichen Umklassierungen von Stoffen und Erzeugnissen. Die Industrie beklagt Verzögerungen bei der Markteinführung neuer Stoffe und Zubereitungen sowie insbesondere die Tatsache, dass wegen der gegenüber der EU unterschiedlichen Klassierungs- und Beurteilungskriterien in der Schweiz praktisch alle Produkte umetikettiert werden müssen. Dies erschwere den Handel mit Chemikalien wesentlich und stelle ein ungerechtfertigtes Handelshemmnis dar.
1.1.2.2 Erweiterung des Geltungsbereichs
Vorschriften und Auflagen können nach geltendem Giftgesetz nur für Gifte erlassen werden, d. h. nur für Stoffe und Produkte, die in eine der fünf Giftklassen eingestuft sind. Aus diesem Grund können z. B. Wirkstoffe in Biozid-Produkten keiner Deklarationspflicht unterstellt werden, solange nicht die Produkte in eine Giftklasse eingeteilt werden. Das Postulat Bischof (vgl. Ziff. 1.3), das eine Deklaration von Haushaltinsektiziden verlangt und vom Parlament 1992 überwiesen wurde, kann ohne entsprechende Gesetzesänderungen nicht im erwünschten Umfang erfüllt werden.
Auch die Deklaration sensibilisierender (Erzeugung einer Überempfindlichkeit) Stoffe in formulierten Produkten kann nur dann vorgeschrieben werden, wenn die Produkte nach den Kriterien der Giftgesetzgebung als Gifte klassiert sind. Wo heute solche Deklarationen erforderlich sind, müssen die betroffenen Produkte, selbst wenn sie weltweit als ungiftig gelten, mindestens in die Giftklasse 5S (Selbstbedienung zulässig) eingeteilt werden. Wollte man der Gefahr der Sensibilisierung in gebührendem Mass Rechnung tragen, so müssten einige Tausend heute giftklassefreie Produkte klassiert werden. Eine derartig inflationäre Giftklassierung ist unerwünscht und bisher denn auch nicht verwirklicht worden, da es nicht zuletzt auch an der Durchführbarkeit mangelt. Hinsichtlich sensibilisierender Stoffe ist deshalb die