99. Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)
vom 24. November 1999
Bundesblatt · BBl 2000 694Bundesblatt · BBl 2000 687
Bevölkerung in der Schweiz weniger gut informiert und geschützt als die Bevölkerung in anderen Industriestaaten.
Mit dem Giftgesetz können auf Grund der gesetzlich ausdrücklich vorgegebenen Begriffsbestimmung der Gifte (Art. 2 Giftgesetz) ausschliesslich unbelebte Stoffe und daraus hergestellte Erzeugnisse erfasst werden. Auf Organismen, die in letzter Zeit vermehrt in Produkten, namentlich in Pflanzenschutzmitteln, anzutreffen sind, ist das Gesetz deshalb nicht anwendbar. Wie im IDAGEN-Bericht2 und im Bericht über den Stand der Gesetzgebung über die ausserhumane Gentechnologie3 bereits in Aussicht gestellt wurde, soll der Geltungsbereich des Giftgesetzes auf natürliche und gentechnisch veränderte Organismen ausgedehnt werden. Dies erlaubt, Organismen, die als Produkte oder als Bestandteile von Produkten in Verkehr gebracht werden, auch nach den für chemische Stoffe geltenden Kriterien zu beurteilen.
Gegenstände, selbst wenn sie giftige Stoffe enthalten oder freisetzen, liegen ausserhalb des Geltungsbereichs des geltenden Giftgesetzes, was immer wieder als Mangel empfunden wird. Das von den Räten 1984 überwiesene Postulat Renschler (vgl. Ziff. 1.3) ersucht zu prüfen, ob nicht Import und Abgabe von Gegenständen zu verbieten seien, welche mit giftigen Stoffen behandelt wurden. Der vorgeschlagene Entwurf des ChemG würde eine Ausdehnung der Bestimmungen auf Gegenstände ermöglichen.
Als das Giftgesetz in den Sechzigerjahren erarbeitet wurde, stand bei den legislatorischen Überlegungen die Giftigkeit im Vordergrund. Im Bereich des Umweltschutzes oder des Schutzes vor physikalisch-chemischen Auswirkungen wie Brennbarkeit oder Entzündlichkeit bestand damals kein dringlicher Handlungsbedarf. Mit der Einführung des Umweltschutzgesetzes und der darauf abgestützten Stoffverordnung4 ist in der Folge der Bereich Umweltschutz abgedeckt worden, während für brennbare oder entzündliche Chemikalien nach wie vor keine Bestimmungen bezüglich Prüfung, Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung auf Bundesebene erlassen worden sind. Ausnahmen bilden einzig Vorschriften im Bereich des Transports gefährlicher Güter. Viele Stoffe und Produkte sind allerdings heute hinsichtlich physikalisch-chemischer Gefahren gekennzeichnet, weil die herstellende (juristische oder natürliche) Person (im Folgenden «Herstellerin») auf freiwilliger Basis eine entsprechende Kennzeichnung anbringt. Das Produktehaftpflichtgesetz5 dürfte diese freiwillige Kennzeichnung fördern. Allerdings werden die verwendeten Symbole und Warnhinweise so lange uneinheitlich bleiben, als es keine verbindlichen Vorschriften gibt. Das Fehlen oder die Uneinheitlichkeit der Kennzeichnungen erschweren den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die Gefahren zu erkennen, und können zu Wettbewerbsverzerrungen und Handelshemmnissen führen. Die Totalrevision des Giftgesetzes bietet nun Gelegenheit, eine Erweiterung des Geltungsbereichs vorzunehmen und damit gleichzeitig die Basis zu schaffen für eine Angleichung unseres Rechts an internationale, insbesondere europäische Standards.
2 Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe für Gentechnologie (Januar 1993), hrsg. vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement, Seite 22f; Bezugsquelle: EDMZ, 3003 Bern
3 Bericht des Bundesrates an die eidgenössischen Räte vom 15. Dezember 1997, Stand der Gesetzgebung über die ausserhumane Gentechnologie, Ziffer 221.5; BBl 1998 II 1648
4 Verordnung vom 9. Juni 1986 über umweltgefährdende Stoffe (SR 814.013)
5 Bundesgesetz vom 18. Juni 1993 über die Produktehaftpflicht (SR 221.112.944)