99. Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)
vom 24. November 1999
Bundesblatt · BBl 2000 696Bundesblatt · BBl 2000 687
1.1.2.4 Regelung für alte Stoffe
Bei der Erarbeitung des Giftgesetzes bestand die Absicht, alle chemischen Stoffe, die als solche oder als Bestandteile von Produkten auf den Markt gebracht werden, zumindest auf Grund der akuten Toxizität in eine Giftklasse einzuteilen und in die Giftliste 1 (Stoffe) aufzunehmen. Die nunmehr 30-jährige Erfahrung hat gezeigt, dass die Anzahl zu klassierender Stoffe massiv unterschätzt worden ist.
In Fachkreisen wird heute davon ausgegangen, dass heute von den rund 10 Millionen existenten chemischen Stoffen mindestens 50 000 Stoffe in relevanten Mengen auf dem Markt erhältlich sind. Es hat sich gezeigt, dass zahlreiche (alte) Stoffe toxikologisch nicht geprüft sind. Um den Handel mit giftigen Chemikalien nicht lahm zu legen, war es unumgänglich, mehrere Tausend Produkte zuzulassen, obschon sie toxikologisch nicht oder kaum bewertete Stoffe enthielten. Das BAG war gezwungen, Stoffklassierungen lediglich auf Grund von Analogieschlüssen und gestützt auf Erfahrungen im Zusammenhang mit Vergiftungen vorzunehmen. Seit mehreren Jahren sind die Expertinnen und Experten des Fachausschusses für die Begutachtung der Gifte (Art. 24 Giftgesetz) jedoch nicht mehr bereit, Einstufungen zu empfehlen, solange nicht hinreichende Prüfberichte nach modernem Standard zur Verfügung stehen.
Das Vorhaben, alle heute erhältlichen Stoffe nach den Anforderungsprofilen der modernen Chemikalienbewertung innert nützlicher Frist toxikologisch zu prüfen, würde schon an den vorhandenen Laborkapazitäten scheitern. Zudem wären die Kosten unbezahlbar, und es müssten Millionen von Versuchstieren geopfert werden. In dieser Situation hat insbesondere die EU am Grundsatz festgehalten, dass bereits auf dem Markt befindliche Stoffe (Existing Chemicals, alte Stoffe oder Altstoffe) auch weiterhin in der Verantwortung der Herstellerin in Verkehr gebracht werden dürfen, ohne dass sie hinsichtlich der Gefährlichkeit gemäss den für die Anmeldung von neuen Stoffen geltenden Bestimmungen geprüft werden müssen. Allerdings besteht in der EU eine Nachforschungspflicht: Alte Stoffe müssen auf Grund der bekannten Daten und Erfahrungen gemäss vorgeschriebenen Kriterien eingestuft, verpackt und gekennzeichnet werden. Im Rahmen internationaler Altstoffprogramme (OECD, EU) werden prioritär ausgewählte alte Stoffe systematisch aufgearbeitet und beurteilt.
Eine derartige Sonderregelung für alte Stoffe, die heute international üblich ist und welche die Verantwortung für die Beurteilung und Klassierung alter Chemikalien neu an die Herstellerin überträgt, lässt sich in der Schweiz nur über eine Änderung des Giftgesetzes erreichen.
1.1.2.5 Übertragung der Produkte-Einstufung an die Herstellerin
Heute müssen chemische Produkte (Stoffe und Zubereitungen) durch das BAG bewertet und gegebenenfalls in eine Giftklasse eingeteilt werden. Zum Verkehr zugelassen sind sie erst, wenn das BAG sie in die Giftliste aufgenommen hat. Für gewerbliche Produkte wurde zwar die Möglichkeit der Selbsteinstufung durch die anmeldende (juristische oder natürliche) Person (im Folgenden «Anmelderin») geschaffen. Aber auch selbst eingestufte Produkte müssen dem BAG unter Offenlegung der vollständigen Zusammensetzung zur systematischen Überprüfung und