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99. Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)

vom 24. November 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 725Bundesblatt · BBl 2000 687

werden generelle Ausnahmen für diese Stoffe nicht mehr möglich sein. Davon betroffen werden in erster Linie Firmen sein, die sich auf die Herstellung solcher Stoffe spezialisiert haben und die bisher im Rahmen einer Giftverkehrsbewilligung A neue Stoffe vermarkten konnten, ohne dass sie diese hinsichtlich Giftigkeit prüfen mussten. Andererseits werden sich diese erweiterten Prüfpflichten positiv auf das Schutzniveau auswirken.

Tabelle 2 Neue Stoffe: Prüfung, Anmeldung, Beurteilung und Einstufung

Gegenstand EG-harmonisiertes Recht20 heutige Regelung gemäss

(Entwurf und vorgesehene Giftgesetzgebung

Ausführungsbestimmungen)

Definition Stoffe, die nicht im EG- keine Unterscheidung

Altstoffinventar (EINECS) zwischen neuen und alten aufgeführt sind Stoffen

Gefährlichkeitsprüfung als – hinsichtlich mehrerer Ge- – primär auf akute orale Voraussetzung für das Inver- fährlichkeitsmerkmale; Toxizität; Zusatzprüfung kehrbringen – nach Menge abgestuft; weiterer Toxizitätsmerk-

– hohe Anforderungen für male auf Verlangen des Verwendungsmengen BAG;

> 1 t/Jahr/Herstellerin – mengenunabhängig

Vorschriften für Prüfungen – gemäss Richtlinie 92/32 – keine

(Basis OECD) – Basis im Giftgesetz ge-

– Gute Laborpraxis (Basis schaffen; GLP-Verord-OECD) zwingend nung in Ausarbeitung

Anmeldepflicht besteht besteht

Ausnahmen: Ausnahmen:

– Kleinmengen < 10 kg/J/H – zu Forschungszwecken

– Mengen < 100 kg/J/H für – Ausgangsstoffe, Hilfsstof-Forschung und Entwick- fe oder Zwischenprodukte lung für chem. Prozesse

Anmeldeunterlagen definiertes Set, abhängig von – alle der Anmelderin be-

der Verwendungsmenge: kannten Unterlagen, die

– vollständige Anmeldung der Klassierung dienen für Mengen > 1 t/J/H können

– eingeschränkte Anmel- – Behörde kann Ergänzundungen für Mengen gen verlangen

< 1 t/J/H – alle Daten (ausser No-

– Behörde kann Ergänzun- menklatur) vertraulich gen verlangen

– bestimmte Angaben sind

nicht vertraulich

Folgeinformationspflicht besteht besteht

Zweitanmeldung geregelt (Tierschutz, Interes- keine Regelung;

sen der Herstellerin) kein Schutz der Erstanmelderin

Meldepflicht für bestimmte Stoffe, welche entspricht der Anmelde-

Mengenschwelle für Anmel- pflicht

dung unterschreiten

20Richtlinie 92/32 (7. Änderung von 67/548/EWG: Einstufung, Verpackung und Ken n-

zeichnung gefährlicher Stoffe).