99. Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)
vom 24. November 1999
Bundesblatt · BBl 2000 725Bundesblatt · BBl 2000 687
werden generelle Ausnahmen für diese Stoffe nicht mehr möglich sein. Davon betroffen werden in erster Linie Firmen sein, die sich auf die Herstellung solcher Stoffe spezialisiert haben und die bisher im Rahmen einer Giftverkehrsbewilligung A neue Stoffe vermarkten konnten, ohne dass sie diese hinsichtlich Giftigkeit prüfen mussten. Andererseits werden sich diese erweiterten Prüfpflichten positiv auf das Schutzniveau auswirken.
Tabelle 2 Neue Stoffe: Prüfung, Anmeldung, Beurteilung und Einstufung
Gegenstand EG-harmonisiertes Recht20 heutige Regelung gemäss
(Entwurf und vorgesehene Giftgesetzgebung
Ausführungsbestimmungen)
Definition Stoffe, die nicht im EG- keine Unterscheidung
Altstoffinventar (EINECS) zwischen neuen und alten aufgeführt sind Stoffen
Gefährlichkeitsprüfung als – hinsichtlich mehrerer Ge- – primär auf akute orale Voraussetzung für das Inver- fährlichkeitsmerkmale; Toxizität; Zusatzprüfung kehrbringen – nach Menge abgestuft; weiterer Toxizitätsmerk-
– hohe Anforderungen für male auf Verlangen des Verwendungsmengen BAG;
> 1 t/Jahr/Herstellerin – mengenunabhängig
Vorschriften für Prüfungen – gemäss Richtlinie 92/32 – keine
(Basis OECD) – Basis im Giftgesetz ge-
– Gute Laborpraxis (Basis schaffen; GLP-Verord-OECD) zwingend nung in Ausarbeitung
Anmeldepflicht besteht besteht
Ausnahmen: Ausnahmen:
– Kleinmengen < 10 kg/J/H – zu Forschungszwecken
– Mengen < 100 kg/J/H für – Ausgangsstoffe, Hilfsstof-Forschung und Entwick- fe oder Zwischenprodukte lung für chem. Prozesse
Anmeldeunterlagen definiertes Set, abhängig von – alle der Anmelderin be-
der Verwendungsmenge: kannten Unterlagen, die
– vollständige Anmeldung der Klassierung dienen für Mengen > 1 t/J/H können
– eingeschränkte Anmel- – Behörde kann Ergänzundungen für Mengen gen verlangen
< 1 t/J/H – alle Daten (ausser No-
– Behörde kann Ergänzun- menklatur) vertraulich gen verlangen
– bestimmte Angaben sind
nicht vertraulich
Folgeinformationspflicht besteht besteht
Zweitanmeldung geregelt (Tierschutz, Interes- keine Regelung;
sen der Herstellerin) kein Schutz der Erstanmelderin
Meldepflicht für bestimmte Stoffe, welche entspricht der Anmelde-
Mengenschwelle für Anmel- pflicht
dung unterschreiten
20Richtlinie 92/32 (7. Änderung von 67/548/EWG: Einstufung, Verpackung und Ken n-
zeichnung gefährlicher Stoffe).