99. Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)
vom 24. November 1999
Bundesblatt · BBl 2000 724Bundesblatt · BBl 2000 687
Gegenstand EG-harmonisiertes Recht18, 19 heutige Regelung gemäss
(Entwurf und vorgesehene Giftgesetzgebung
Ausführungsbestimmungen)
zuständig für die Einstufung – grundsätzlich Herstellerin BAG
oder importierende Per-
son;
– Behörde im Rahmen von
Altstoffprogrammen
offizielle Einstufung als nein ja
Voraussetzung für das Inver- Ausnahmen:
kehrbringen – zu Forschungszwecken;
– Ausgangsstoffe, Hilfsstoffe oder Zwischenprodukte für chem. Produktionsprozesse
Verzeichnis offiziell einge- Anhang 1 der Richtlinie Giftliste 1
stufter Stoffe 67/548/EWG; siehe siehe Tabelle 2 (neue Stoffe)
Tabelle 2 (neue Stoffe)
Risikobewertung nur für Stoffe der Prioritäts- nicht vorgesehen
liste der EWG-Verordnung
über Altstoffe
1.2.4.3.3.2 Neue Stoffe
Stoffe, die nicht alte Stoffe sind, unterliegen als neue Stoffe grundsätzlich einer umfassenden Prüf- und Anmeldepflicht (vgl. Tab. 2). Sie dürfen erst in Verkehr gebracht werden, wenn die Anmeldung durch die zuständigen Behörden (Anmeldestelle zusammen mit Beurteilungsstellen) überprüft und beurteilt ist, was innerhalb einer bestimmten Frist, in der EU sind es 60 Tage, zu geschehen hat. Das Verfahren und die Anforderungen für die Anmeldung werden auf Verordnungsebene detailliert festzulegen sein. Dazu wird auch die Regelung der so genannten Zweitanmeldung von Stoffen und Zubereitungen gehören. Während die nach Giftgesetz klassierten und in der Giftliste 1 (Stoffe) veröffentlichten Stoffe allgemein zum Verkehr zugelassen sind, d. h. von jedermann in Verkehr gebracht werden dürfen, soll in Zukunft eine Anmeldung für neue Stoffe nur für die jeweilige Anmelderin gültig sein. Grundsätzlich sind nämlich anmeldepflichtige Stoffe auch dann anzumelden, wenn sie von einer anderen Herstellerin bereits angemeldet wurden. Für jede weitere Anmeldung desselben Stoffes innert 10 Jahren sollen demnach die Bestimmungen für Zweitanmelderinnen, wie sie in der EU gelten (Art. 9 und 15 der Richtlinie 92/32/EWG), zur Anwendung kommen. Diese Regelung verleiht einerseits der Erstanmelderin einen gewissen Rechtsschutz und dient andererseits der Vermeidung von Mehrfachprüfungen an Wirbeltieren; die Zweitanmelderin kann unter gewissen Voraussetzungen, insbesondere gegen finanzielle Abgeltung, auf die Prüfergebnisse und die Unterlagen der Erstanmelderin zurückgreifen.
Die Ausnahmen von der Anmeldepflicht, wie sie nach heutigem Giftgesetz bestehen für Ausgangsstoffe, Hilfsstoffe, Zwischenprodukte für chemische Produktionsprozesse oder Stoffe, die ausschliesslich zu Forschungszwecken bestimmt sind, werden im neuen Recht vom Verhältnis der Schweiz zur EU abhängen. Bei EG-konformer Ausgestaltung der Ausführungsbestimmungen (vgl. Szenario 1, Ziff. 1.2.4.2.5.1)