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Schweizerisches Strafgesetzbuch (Schaffung neuer Verfahrenskompetenzen des Bundes in den Bereichen organisiertes Verbrechen und Wirtschaftskriminalität)

5 SR 312.0

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 72Bundesblatt · BBl 2000 70

Strafgesetzbuch

4 Über Anstände zwischen Bundesanwaltschaft und kantonalen Behörden bei Anwendung der Absätze 1–3 entscheidet die Anklagekammer des Bundesgerichts.

Art. 18bis

1 Der Bundesanwalt kann eine Bundesstrafsache nach Artikel 340bis des Strafgesetzbuches8 nach Abschluss der Voruntersuchung der kantonalen Behörde zur Beurteilung übertragen. Er führt in diesem Fall die Anklage vor dem kantonalen Gericht.

2 Er kann einfache Verfahren den kantonalen Behörden zur Untersuchung, Anklage und Beurteilung übertragen.

3 Artikel 18 Absätze 2 und 4 gilt sinngemäss.

Art. 260

Die Anklagekammer des Bundesgerichts entscheidet Anstände zwischen dem Bundesanwalt und kantonalen Strafverfolgungsbehörden über die Ermittlungszuständigkeit bei Wirtschaftskriminalität und organisiertem Verbrechen im Sinne von Artikel 340bis des Strafgesetzbuches9.

IIIbis. Besondere Bestimmungen für Bundesstrafsachen, in denen der Bundesanwalt vor kantonalen Gerichten Anklage führt

Art. 265bis

1 Soweit sich aus dem Bundesrecht nichts anderes ergibt, richtet sich ab Einreichung der Anklageschrift bei der zuständigen kantonalen Behörde das Verfahren nach kantonalem Recht.

2 Dieses gilt namentlich für die Anklagezulassung, die Zuständigkeit der einzelnen Gerichtsbehörden, die Vorbereitung und Durchführung der Hauptverhandlung sowie das kantonale Rechtsmittelverfahren.

Art. 265ter

1 Öffentlicher Ankläger ist der Bundesanwalt.

2 Ihm kommen die Verfahrensrechte und -pflichten zu, die das kantonale Recht dem öffentlichen Ankläger des Kantons zuschreibt.

8 SR 311.0; AS ... (BBl 2000 70)

9 SR 311.0; AS ... (BBl 2000 70)