DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über verschiedene Vereinbarungen mit Deutschland sowie mit Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit

vom 24. November 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 865Bundesblatt · BBl 2000 862

kontrollierte Lieferung bestimmter Gegenstände, mit Deutschland auch verdeckte Ermittlungen) erlauben es den zuständigen Polizei- und Zollbehörden, unter gewissen Voraussetzungen und in der Regel mit vorheriger Zustimmung eines anderen Vertragsstaates auf dessen Hoheitsgebiet tätig zu werden. Die Rechtsverhältnisse bei Amtshandlungen in einem anderen Vertragsstaat werden in eigenen Kapiteln genau geregelt. Der Polizeivertrag mit Deutschland enthält ferner ein eigenes Kapitel über die Zusammenarbeit im Bereich Strassenverkehr. Er sieht überdies wie der entsprechende Vertrag mit Frankreich die Möglichkeit vor, gemeinsame Zentren einzurichten.

Die beiden Polizeiabkommen weisen über weite Strecken analoge oder ähnliche Bestimmungen auf, da das Abkommen mit Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein auf einem Entwurf des schweizerisch-deutschen Polizeivertrags basiert. Die Änderungen mit Deutschland im Bereich der Rechtshilfe, der Auslieferung und der Durchgangsrechte mussten aus formellen Gründen in drei separaten Vereinbarungen geregelt werden, die dem Parlament mit dieser Botschaft ebenfalls zur Genehmigung unterbreitet werden.

Die Abkommen greifen nicht in die bestehende Kompetenzverteilung zwischen den Justiz- und Polizeibehörden ein. Die Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen sowie unter den Kantonen werden – wo erforderlich – geringfügig angepasst. Die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit bei politischen, militärischen und fiskalischen Delikten ist ausgeschlossen.

Bei den Verhandlungen mit allen Nachbarstaaten diente das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 über den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ) als Richtschnur. Die Abkommen mit den Nachbarstaaten weisen jedoch erhebliche qualitative Unterschiede auf. Im Gegensatz zu Frankreich und Italien erklärten sich Deutschland sowie Österreich und Liechtenstein bereit, gewisse eigene Lösungen der bilateralen Zusammenarbeit zu entwickeln, auch wenn diese nicht in den Schengener Verträgen enthalten sind. Die vorgesehene Zusammenarbeit erstreckt sich deshalb auf gewisse Gebiete, welche in den Abkommen mit Frankreich und Italien nicht erfasst sind.