Botschaft über verschiedene Vereinbarungen mit Deutschland sowie mit Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit
vom 24. November 1999
Bundesblatt · BBl 2000 866Bundesblatt · BBl 2000 862
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Ausgangslage
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben nach und nach erkannt, dass im Hinblick auf die Verwirklichung des freien Binnenmarktes eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Justiz und der Innenpolitik ihrem gemeinsamen Interesse entspricht. Seit den Siebzigerjahren hatte sich im Rahmen der TREVI-Gruppe (Zusammenkunft der Innenminister) ein informeller Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der Bekämpfung des Terrorismus und des Drogenhandels entwickelt. Die Schweiz und andere Nicht-EU-Staaten konnten sich an dieser informellen Zusammenarbeit im Rahmen von Drittstaatenkonsultationen beteiligen. Mit der Verwirklichung des Binnenmarktes entstand bei der EU das Bedürfnis einer formalisierten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Da jedoch nicht alle EU-Staaten bereit waren, die Grenzkontrollen abzuschaffen, vereinbarten Frankreich, Deutschland und die Benelux-Staaten ausserhalb des institutionellen EU-Rahmens 1985 im Vertrag von Schengen und 1990 im Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) die Aufhebung der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen. Um unter Sicherheitsaspekten einen Ausgleich zur Aufhebung der Grenzkontrollen zu schaffen, errichteten die Signatarstaaten ein umfassendes System der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit. Dieses umfasste namentlich die Vereinbarung einheitlicher Kontrollstandards an den Aussengrenzen, die Anwendung gemeinsamer Grundsätze für die Einreise und den Aufenthalt von Drittausländern, die Definition einer einheitlichen Visumpolitik und -praxis, die Regelung der Zuständigkeit für die Behandlung von Asylgesuchen sowie die Annahme gemeinsamer Grundsätze für die grenzüberschreitende polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit. Das Schengener Informationssystem (SIS) stellt das technische Kernstück dieser breiten Zusammenarbeit dar. Es ermöglicht allen Teilnehmerstaaten den Zugriff auf ein zentrales, für die Polizeizusammenarbeit äusserst nützliches Informationssystem (zur Verhaftung ausgeschriebene Personen, Personen mit Aufenthaltsverbot, verschwundene Personen, vermisste Gegenstände).
Erst mit dem Abschluss des Maastrichter Vertrags im Jahre 1992 wurden im so genannten dritten Pfeiler der EU gemeinsame Strukturen für eine Zusammenarbeit in Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse geschaffen, ohne dass jedoch die Schengener Verträge in das institutionelle System der EU integriert worden wären. Gewisse in diesem Zusammenhang behandelte Themen waren bereits innerhalb der Schengener Gruppe diskutiert worden, namentlich die Asylpolitik, die Kontrolle der Aussengrenzen, die Bekämpfung der illegalen Einwanderung oder gewisse Aspekte der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Eine der markantesten Errungenschaften des dritten Pfeilers stellt die am 1. Oktober 1998 in Kraft getretene Übereinkunft zur Einrichtung eines europäischen Polizeiamtes (Europol-Konvention, ABl. C 316 vom 22.11.1995, S. 1) dar, dessen Aufbau bereits im Maastrichter Vertrag als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse bezeichnet wurde und dessen Tätigkeit nun im Amsterdamer Vertrag ausdrücklich geregelt wird. Die Arbeiten in den Bereichen der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln und mit nuklearen oder radioaktiven Materialien, der Schleuserkriminalität, des Menschenhandels einschliesslich der Kinderpornografie, des Handels mit gestohlenen