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Botschaft über verschiedene Vereinbarungen mit Deutschland sowie mit Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit

vom 24. November 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 869Bundesblatt · BBl 2000 862

Der Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit (schweizerisch-deutscher Polizeivertrag) wurde am 27. April 1999 in Bern unterzeichnet.

1.2.2 Österreich und Fürstentum Liechtenstein

An ersten bilateralen Sondierungsgesprächen vom 14./15. Januar 1997 in Bern kamen die Schweiz und Österreich überein, die bereits im Mai 1996 auf Ministerebene eingeleitete Intensivierung der Zusammenarbeit auf der Grundlage der Vorarbeiten mit Deutschland anzugehen. In der Folge wurde ein auf dem schweizerischdeutschen Entwurf aufbauendes MoU mit Österreich unter Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein als Beobachter erarbeitet. Das MoU wurde am 5. Dezember 1997 in Bern unterzeichnet; es enthält auch einen Passus über die Einbindung des Fürstentums Liechtenstein. Auch mit dem schweizerisch-österreichischen MoU sollte den auf der Basis des bestehenden Rechts realisierbaren Massnahmen ein entsprechender politischer Unterbau verliehen werden. Rechtliche Verpflichtungen wurden mit dem MoU keine begründet.

Nachdem der Bundesrat am 13. August 1997 ein Verhandlungsmandat erteilt hatte, wurde der Staatsvertrag an insgesamt drei mehrtägigen trilateralen Verhandlungsrunden erarbeitet. Sowohl die Vorarbeiten als auch die eigentlichen Verhandlungen mit Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein fanden unter Einbezug der interessierten Bundesstellen einschliesslich des EDSB sowie von Vertretern der KKJPD und der KKPKS statt.

Der Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden wurde am 27. April 1999 in Bern unterzeichnet.

2 Besonderer Teil

2.1 Deutschland

2.1.1 Schweizerisch-deutscher Polizeivertrag

2.1.1.1 Einleitung und Übersicht

In der Präambel des Vertrags wird zunächst ein Bezug zu den im Memorandum of Understanding (MoU) vom 11. Dezember 1997 auf der Grundlage des bestehenden Rechts vereinbarten Zielen und Massnahmen der Zusammenarbeit in den Grenzgebieten hergestellt. Als politische Absichtserklärung hat das MoU – wie bereits dargelegt – keine selbstständige rechtliche Bedeutung. Der zweite Absatz der Präambel legt das Schwergewicht auf die kontinuierliche Fortentwicklung der Zusammenarbeit. Mit der Hervorhebung des polizeilichen Informationsaustausches wird dessen besondere Bedeutung zusätzlich unterstrichen. Der Bezug auf den im MoU bereits verwendeten Begriff «kooperatives Sicherheitssystem» im dritten Absatz soll die umfassende Natur der Zusammenarbeit zum Ausdruck bringen. Durch den Polizeivertrag wird dieses «System» über die Grenzgebiete hinaus ausgedehnt.