Botschaft über verschiedene Vereinbarungen mit Deutschland sowie mit Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit
vom 24. November 1999
Bundesblatt · BBl 2000 868Bundesblatt · BBl 2000 862
Mit seiner Botschaft vom 14. Dezember 1998 (BBl 1999 1485 ff.) hat der Bundesrat den eidgenössischen Räten das Ergebnis der Verhandlungen mit Frankreich und Italien zur Genehmigung unterbreitet. Am 27. April 1999 wurden die Abkommen mit Österreich und Liechtenstein sowie mit Deutschland unterzeichnet, am 8. Juli 1999 drei weitere Vereinbarungen mit Deutschland. Diese Abkommen, welche dem Parlament mit der vorliegenden Botschaft zur Genehmigung unterbreitet werden, bilden einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der inneren Sicherheit der Schweiz.
Zwischen den Abkommen mit Frankreich und Italien über die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit bestehen erhebliche qualitative Unterschiede. Die Abkommen unterscheiden sich in dieser Hinsicht auch von den vorliegenden Verträgen mit Deutschland sowie mit Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein. Diese Unterschiede sind nicht nur auf die unterschiedlichen Rechtsordnungen der Staaten, sondern auch auf die unterschiedliche Philosophie bei den Verhandlungen mit der Schweiz zurückzuführen. Frankreich und vor allem Italien sind der Auffassung, dass die Abkommen über die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit im Rahmen der zwischen den Schengener Staaten vereinbarten Modalitäten der Zusammenarbeit bleiben sollten. Dagegen erklärten sich Deutschland sowie Österreich und Liechtenstein bereit, gewisse eigene Lösungen der bilateralen Zusammenarbeit zu entwikkeln, auch wenn diese in den Schengener Verträgen nicht enthalten sind. Die vorgesehene Zusammenarbeit erstreckt sich deshalb auf gewisse Gebiete, welche in den Abkommen mit Frankreich und Italien nicht erfasst sind.
1.2 Ablauf der Verhandlungen
1.2.1 Deutschland
Am 20. Juli 1994 wurde der Schweiz von Deutschland am Rande einer bilateralen Zusammenkunft der Entwurf eines «Abkommens über die Zusammenarbeit der Polizei- und Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten» übergeben. Er wurde in der Folge seitens der Schweiz einer ersten Prüfung unterzogen. Am 27. November 1995 setzten der damalige Vorsteher des EJPD und der damalige deutsche Innenminister in einer gemeinsamen Erklärung u.a. eine gemischte Expertengruppe ein, welche die Bereiche und Gegenstände der Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit mit Blick auf möglichst rasch realisierbare Massnahmen sowie auf einen eigentlichen Staatsvertrag zu evaluieren hatte. Die gemischte Expertengruppe führte insgesamt vier mehrtägige Gesprächsrunden durch. Sie erarbeitete Elemente zu einem Staatsvertrag sowie ein Memorandum of Understanding (MoU), welches am 11. Dezember 1997 in Bonn unterzeichnet wurde. Mit diesem MoU wurde den auf der Basis des bestehenden Rechts realisierbaren Massnahmen ein entsprechender politischer Unterbau verliehen. Rechtliche Verpflichtungen wurden keine begründet.
Nachdem der Bundesrat am 13. August 1997 mit ausdrücklicher Unterstützung der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) ein formelles Verhandlungsmandat erteilt hatte, wurde an fünf mehrtägigen Verhandlungsrunden ein Staatsvertrag erarbeitet. Sowohl die Vorarbeiten als auch die eigentlichen Verhandlungen mit Deutschland fanden unter Einbezug der interessierten Bundesstellen einschliesslich des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) sowie von Vertretern der KKJPD und der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) statt.