Botschaft betreffend das Abkommen zwischen der Schweiz und der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über Rechtshilfe in Strafsachen
vom 22. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 148Bundesblatt · BBl 2001 147
Übersicht
Am 1. Juli 1997 erfolgte die Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong an die Volksrepublik China. Hongkong wurde damit für die nächsten fünfzig Jahre eine selbstständige Besondere Verwaltungsregion der Volksrepublik China («Special Administrative Region», SAR Hongkong) mit eigenem Grundgesetz («Basic Law»). Die SAR Hongkong geniesst in dieser Zeit unabhängige exekutive, legislative und richterliche Befugnisse. Was die internationalen Beziehungen anbetrifft, so kann die SAR Hongkong unter anderem im Bereich der Rechtshilfe selbstständig Vereinbarungen mit ausländischen Staaten treffen. Solche Vereinbarungen stehen jedoch immer unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Volksrepublik China. Deshalb ist der Verhandlungsspielraum teilweise eingeschränkt.
Die Verhandlungen über das vorliegende Abkommen begannen bereits vor der Rückgabe der Kronkolonie Hongkong an die Volksrepublik China.
Da sowohl die SAR Hongkong als auch die Schweiz bedeutende Finanzplätze sind, ist das Abkommen für beide Seiten von grosser Wichtigkeit. Insbesondere im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Geldwäscherei sind effiziente Instrumente der internationalen Strafrechtszusammenarbeit dringend notwendig. Die Volksrepublik China unterstützte die Verhandlungen, weil sie ebenfalls Interesse an einer weiterhin florierenden Wirtschaft der SAR Hongkong hat und die Verhinderung der Zunahme der Kriminalität, insbesondere der Ausbreitung der Korruption, dabei unabdingbar ist.
Für die SAR Hongkong hat das Abkommen überdies eine grosse politische Bedeutung. Jedes bilaterale Abkommen der SAR Hongkong fördert deren Autonomie und verleiht ihr einen internationalen Schutz gegen chinesische Einmischungen und Verletzungen der im Grundgesetz garantierten Rechte. Aus diesem Grund führte die SAR Hongkong mit verschiedenen Staaten, unter anderem mit den USA, mit Südkorea, Australien, Neuseeland, Frankreich, Grossbritannien und Italien, Verhandlungen auf dem Gebiet der Rechtshilfe in Strafsachen. Einige dieser Abkommen sind bereits in Kraft.
Das vorliegende Abkommen bildet die vertragliche Basis, damit Personenidentifikationen vorgenommen und der Aufenthalt gesuchter Personen ermittelt werden können, damit Schriftstücke zugestellt werden dürfen, damit Zeugen und Sachverständige auf dem Gebiet der anderen Partei einvernommen und Häftlinge zum Zweck ihrer Einvernahme an die andere Partei überstellt werden können, damit die Erhebung von Beweismitteln veranlasst und die andere Partei um die Herausgabe von Gerichtsakten und amtlichen Schriftstücken ersucht werden kann. Das Abkommen regelt überdies die Durchsuchung und Beschlagnahme, die Möglichkeit der Herausgabe von aus strafbaren Handlungen stammenden beschlagnahmten Vermögenswerten und Geldern an die andere Partei zwecks Rückerstattung an die Berechtigten sowie das Aufspüren, die Blockierung und Einziehung von aus strafbaren Handlungen stammenden Vermögenswerten. Es wird auch generell den Austausch von Informationen fördern.