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Botschaft betreffend das Abkommen zwischen der Schweiz und der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über Rechtshilfe in Strafsachen

5 Verhältnis zum europäischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 166Bundesblatt · BBl 2001 147

3.2 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf die Kantone

Durch das Abkommen fallen den Kantonen keine Mehraufgaben zu. Sie haben daher keine Mehrbelastung zu erwarten.

3.3 Volkswirtschaftliche Auswirkungen

Das Abkommen wird keine Auswirkungen auf die schweizerische Volkswirtschaft haben.

4 Legislaturplanung

Das Abkommen figuriert in der Legislaturplanung 1999–2003 (BBl 2000 2331).

5 Verhältnis zum europäischen Recht

Im Verhältnis zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten des Europarats ist im Rechtshilfebereich grundsätzlich das EUeR anwendbar. Zwischen der Schweiz und ihren Nachbarstaaten bestehen zusätzlich zu dieser Europaratskonvention bilaterale Ergänzungsabkommen17. Ausserdem kommt zwischen der Schweiz und vielen Europaratsmitgliedern das Geldwäschereiübereinkommen des Europarats zur Anwendung.

Das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der SAR Hongkong über Rechtshilfe in Strafsachen orientiert sich inhaltlich stark an der oben genannten Rechtshilfekonvention des Europarats und übernimmt die meisten darin verankerten Grundsätze. Der vorgeschlagene Abkommenstext ist folglich mit dem europäischen Recht kompatibel.

17 SR 0.351.913.61 (mit Deutschland), 0.351.916.32 (mit Österreich), 0.351.934.92 (AS 2000 2242; mit Frankreich), BBl 1999 1485 (mit Italien)