Botschaft über die Auflösung der Linthunternehmung
3 Das Konkordat
Bundesblatt · BBl 2001 234Bundesblatt · BBl 2001 231
II. Organisation
Organe des Linthwerks sind die Linthkommission, die Linthverwaltung und die Kontrollstelle (Art. 8). Die Linthkommission ist das oberste Organ des Werks und besteht aus 5 Mitgliedern, nämlich zwei aus St. Gallen, dem am meisten betroffenen Kanton, und je einem aus den übrigen Kantonen. Wie bei der Juragewässerkorrektion wird dem Bund das Recht eingeräumt, mit einem Vertreter mit beratender Stimme an den Sitzungen der Kommission teilzunehmen. Die Funktion der Linthkommission entspricht derjenigen des Verwaltungsrates einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft; die Aufgaben decken sich weitgehend (vgl. Art. 10 mit Art. 716a OR). Die Linthverwaltung besorgt die Geschäftsführung und nimmt alle Aufgaben wahr, die nicht der Linthkommission vorbehalten sind (Art. 11); ihre Organisation und Aufgaben werden von der Linthkommission näher festgelegt.
III. Ausbau und Unterhalt
Bauvorhaben sind nach Raumplanungsgesetz bewilligungspflichtig (vgl. Art. 22 und 24 RPG; SR 700). Sie sind öffentlich bekannt zu machen und aufzulegen, damit die davon betroffenen Personen ihre Rechte wahrnehmen und allenfalls, im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens, dagegen opponieren können. Das gilt auch für wasserbauliche Vorhaben. Der dritte Abschnitt des Konkordats enthält daher die Verfahrensvorschriften, die bei Ausbauten und bei Unterhaltsarbeiten zu beachten sind. Für grössere Vorhaben ist ein spezielles, konzentriertes Verfahren vorgesehen (Art. 15–20). Kleinere bewilligungspflichtige Vorhaben sind nach dem Recht und dem Verfahren des betroffenen Kantons durchzuführen (Art. 21). Hinsichtlich Ausrichtung von Bundesbeiträgen ist das einschlägige Bundesrecht massgebend (vgl. Art. 8 f. WBG und Art. 8 ff. Wasserbauverordnung; SR 721.100.1). Bei kantonsübergreifenden Wasserbauvorhaben kommt regelmässig ein Mischsatz zur Anwendung.
IV. Schutz der Werkanlagen
Der vierte Abschnitt des Konkordats fasst die schon bisher geltenden Vorschriften zum Schutz des Werks zusammen (Art. 23) und unterstellt verschiedene Tätigkeiten, die das Werk beeinflussen oder gefährden könnten, einer Bewilligungs- (Art. 24) oder Konzessionspflicht (Art. 25). Für Bewilligungen und Konzessionen können Gebühren erhoben werden (Art. 26).
V. Finanzhaushalt
Wie bisher soll der Finanzbedarf des Linthwerks vorab aus eigenen Mitteln des Werks gedeckt werden (Vermögensertrag, Bewilligungs- und Konzessionsgebühren
– Art. 27). Wenn die Mittel nicht ausreichen bzw. grössere Ausbauten anstehen, haben die Kantone nach Abzug allfälliger Bundesbeiträge entsprechend ihrer Betroffenheit Beiträge zu leisten (Art. 28). Der Schlüssel entspricht dem bisher angewendeten (vgl. BBl 1956 I 781). Die Finanzierung eines Kantonsbeitrags richtet sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht.
VI. Schlussbestimmungen
Die Schlussbestimmungen enthalten schliesslich die Vorschriften zur Vermögensnachfolge (Art. 29) und zum Inkrafttreten des Konkordats (Art. 30 und 31).