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Botschaft über die Auflösung der Linthunternehmung

7 Rechtsform und Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 235Bundesblatt · BBl 2001 231

Wenn die Bundesversammlung diesem Gesetz und damit der Auflösung der Linthunternehmung zustimmt, wird der Bundesrat das von den Kantonen unterbreitete Konkordat zur Kenntnis nehmen (Art. 48 BV) und das vorliegende Gesetz auf einen Zeitpunkt in Kraft setzen, der eine reibungslose Übertragung der eidgenössischen Linthunternehmung auf das kantonale Linthwerk gewährleistet.

4 Vermögensnachfolge

Die beteiligten Kantone haben sich bereit erklärt, das Linthwerk weiterzuführen und wollen an der bewährten Struktur und Selbstständigkeit der Unternehmung möglichst festhalten. Sie wollen die Unternehmung deshalb auch als juristische Person ausgestalten, die Vermögenswerte halten kann und aus den Erträgen (wie bisher) die laufenden Kosten decken soll. Nach diesem Konzept sollen Aktiven und Passiven der eidgenössischen Linthunternehmung von Gesetzes wegen auf das «Linthwerk» übergehen. Was die übernommenen Grundstücke und beschränkten dinglichen Rechte betrifft, so ist es am zweckmässigsten, wenn festgehalten wird, dass diese nach dem Übergang auf Anmeldung hin durch das Grundbuchamt auf die neue Eigentümerin bzw. Berechtigte umgeschrieben werden. Da künftig auf die Erhebung von Perimeter-Beiträgen durch die Erwerberin verzichtet werden soll, sind die entsprechenden Anmerkungen im Grundbuch zu löschen.

5 Konsultationen

Die betroffenen Kantone Glarus, St. Gallen, Schwyz und Zürich sind mit dem Antrag vorbehaltlos einverstanden. Sie haben mit der Erarbeitung des Konkordats die Voraussetzungen geschaffen, um das im letzten Jahrhundert geschaffene Werk weiterzuführen und zu erneuern und so den Hochwasserschutz in der Linthebene in eigener Verantwortung zu gewährleisten.

6 Legislaturplanung und Auswirkungen

Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 1999–2003 nicht angekündigt.

Die Auflösung der Linthunternehmung und die Übertragung ihrer Aufgaben auf eine Anstalt nach kantonalem Recht haben weder finanzielle noch personelle Auswirkungen auf den Bund oder die Kantone.

7 Rechtsform und Verfassungsmässigkeit

Die aufzuhebenden Erlasse wurden von der Bundesversammlung als Bundesbeschluss bzw. als Gesetze erlassen. Sie sind daher auch von der Bundesversammlung aufzuheben.

Die Bundesverfassung verpflichtet den Bund nicht, öffentliche Werke zu errichten und zu unterhalten. Der Gesetzgeber kann die Linthunternehmung daher ohne weiteres auflösen.