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Botschaft zu den Volksinitiativen «MoratoriumPlus – Für die Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos (MoratoriumPlus)» und «Strom ohne Atom – Für eine Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke (Strom ohne Atom)» sowie zu einem Kernenergiegesetz

vom 28. Februar 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 2675Bundesblatt · BBl 2001 2665

Bis Ende der Sechzigerjahre stützte sich die Elektrizitätsversorgung unseres Landes zu über 90 Prozent auf die Wasserkraft ab. Ab 1970 gewann die Kernkraft an Bedeutung. 1999 betrug deren Anteil an der schweizerischen Stromerzeugung 35,3 Prozent (Durchschnitt der letzten zehn Jahre: 38,9%) gegenüber 60,9 Prozent für die Wasserkraft und 3,8 Prozent für die herkömmlichen thermischen Kraftwerke. Zusammen mit den Laufkraftwerken sind die schweizerischen Kernkraftwerke wichtig für die Deckung des Grundbedarfs an Elektrizität.

Von 1950 bis 1999 stieg der Elektrizitätsverbrauch um durchschnittlich 3,7 Prozent pro Jahr an. Ab Mitte der Achtzigerjahre ist jedoch eine deutliche Verlangsamung festzustellen (+ 1,5% pro Jahr von 1985–1999). Während der wirtschaftlichen Stagnation zwischen 1991 und 1997 betrug die Zunahme durchschnittlich nur 0,4 Prozent pro Jahr, 1998 und 1999 hingegen 2,1 bzw. 3,2 Prozent.

Jedes Jahr weist die Schweiz bei der Elektrizität einen Exportüberschuss auf. Bis Mitte der Siebzigerjahre stieg dieser Exportüberschuss eher an. Seither stagniert er, wobei sehr starke jährliche Schwankungen zu verzeichnen sind. Betrachtet man nur das Winterhalbjahr, zeigt sich, dass in sieben der letzten zehn Winter die einheimische Elektrizitätserzeugung nicht genügte, um die Nachfrage zu decken. Dank der Bezugsrechte an den französischen Kernkraftwerken (2155 MW Ende 1999) kann dieses Versorgungsdefizit gedeckt werden. Nach den Verträgen werden die bestehenden Bezugsrechte im Jahre 2005 den Höchststand erreichen, um anschliessend bis 2036 auf Null zu sinken.

Die schweizerische Elektrizitätswirtschaft spielt im internationalen Elektrizitätshandel eine Schlüsselrolle, vor allem dank der Pumpspeicherkraftwerke, welche die Bandenergie aufwerten können, und den anderen Speicheranlagen, die im Falle von Störungen oder plötzlichen Nachfragespitzen rasch in Betrieb genommen werden können. Zwischen der Schweiz und den Nachbarländern bestehen Übertragungsleitungen und in Laufenburg eine Koordinationszentrale für den Stromaustausch. Die Schweiz ist eines der am stärksten in das europäische Elektrizitätsnetz eingebundenen Länder Europas.

2.3 Energiepolitik

2.3.1 Energiegesetz

Das auf den 1. Januar 1999 in Kraft getretene Energiegesetz (EnG, SR 730.0) ist eine wesentliche Grundlage der Energiepolitik. Es soll insbesondere zur sparsamen und rationellen Energienutzung und zur verstärkten Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien beitragen.

Um diese Ziele zu erreichen, sieht das Gesetz verschiedene Möglichkeiten vor. Die Zusammenarbeit mit privaten Organisationen soll verstärkt werden. Der Bund kann insbesondere Aufgaben mittels Leistungsaufträgen an diese Organisationen übertragen. Er kann Einzelprojekte in den Bereichen erneuerbare Energien, rationelle Energienutzung und Abwärmenutzung in Ausnahmefällen finanziell direkt fördern. Die Kantone sollen eigene Programme entwickeln, für die sie Globalbeiträge des Bundes erhalten. Zudem müssen sie nach dem Energiegesetz günstige Rahmenbedingungen für die sparsame und rationelle Energienutzung sowie die Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebereich schaffen.