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Botschaft zu den Volksinitiativen «MoratoriumPlus – Für die Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos (MoratoriumPlus)» und «Strom ohne Atom – Für eine Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke (Strom ohne Atom)» sowie zu einem Kernenergiegesetz

vom 28. Februar 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 2676Bundesblatt · BBl 2001 2665

Bei neuen, mit fossilen Brennstoffen betriebenen Elektrizitätserzeugungsanlagen muss vor der Genehmigung durch die kantonalen Behörden abgeklärt werden, ob der Energiebedarf sinnvoll mit erneuerbaren Energien gedeckt werden kann und wie die erzeugte Abwärme sinnvoll genutzt werden kann. Zusätzlich sind die Unternehmen der öffentlichen Energieversorgung verpflichtet, Überschussenergie von unabhängigen Elektrizitätsproduzenten zu den im Gesetz geregelten Bedingungen zu übernehmen.

Der Energieverbrauch serienmässig hergestellter Anlagen, Fahrzeuge und Geräte soll primär mittels Zielwertvereinbarungen zwischen Herstellern und Importeuren und dem Bund gesenkt werden. Kommt keine Vereinbarung zustande oder werden die Ziele nicht erfüllt, kann der Bund Vorschriften zur Inverkehrsetzung derartiger Anlagen, Fahrzeuge und Geräte erlassen. Der Bund kann auch marktwirtschaftliche Instrumente einführen.

Bund und Kantone informieren und beraten die Öffentlichkeit über Energiefragen. Sie fördern die Energieforschung, die Entwicklung neuer Technologien und die Aus- und Weiterbildung von Fachleuten.

Das Programm EnergieSchweiz unterstützt wie früher das Aktionsprogramm Energie 2000 die im Energiegesetz vorgesehenen Massnahmen auf freiwilliger Basis (vgl. Botschaftsteil Initiativen, Ziff. 2.3.2).

2.3.2 Programm EnergieSchweiz

EnergieSchweiz ist das Nachfolgeprogramm von Energie 2000 und wird zusammen mit den Kantonen und der Wirtschaft durchgeführt. Das Programm soll die erfolgreichen Aktionen von Energie 2000 fortsetzen und wesentlich verstärken durch den Einbezug privater Organisationen gemäss Energiegesetz (Leistungsaufträge an Agenturen), durch Vereinbarungen mit Grossverbrauchern gemäss CO2-Gesetz und durch Branchenvereinbarungen oder Vorschriften für das Inverkehrbringen von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten.

Die Erfahrungen von Energie 2000 werden systematisch genutzt: So werden u.a. die freiwilligen Massnahmen durch Vereinbarungen verbindlicher ausgestaltet und durch Anreize verstärkt sowie die Organisation gestrafft und vereinfacht. Die Erfolgsfaktoren von Energie 2000 (vor allem klare quantifizierbare Ziele, der freiwillige, partnerschaftliche und marktorientierte Ansatz, gestützt durch den Dialog und gesetzliche Rahmenbedingungen) werden – auch auf Grund der Resultate der Vernehmlassung zum Nachfolgeprogramm – weiter eingesetzt. Eine neu gebildete Strategiegruppe mit Vertretern von Bund, Kantonen und der Wirtschaft hat das Programm definiert und weiterentwickelt

Die Hauptstossrichtungen von EnergieSchweiz bleiben die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien. Die Wasserkraft soll wie bisher das Rückgrat der schweizerischen Elektrizitätsversorgung bilden.

Das Nachfolgeprogramm stellt ferner die Koordination des Vollzugs wesentlicher Teile des Energie- und CO2-Gesetzes sicher. Damit wird das vom Bundesrat festgelegte Ziel einer nachhaltigen Entwicklung unterstützt. Dies bedeutet u.a., den Verbrauch erneuerbarer Ressourcen unter das Regenerationsniveau, den Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen unter das Entwicklungsniveau erneuerbarer Substitutionsprodukte und die verschiedenen Umweltbelastungen durch Emissionen auf ein