DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zu den Volksinitiativen «MoratoriumPlus – Für die Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos (MoratoriumPlus)» und «Strom ohne Atom – Für eine Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke (Strom ohne Atom)» sowie zu einem Kernenergiegesetz

vom 28. Februar 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 2682Bundesblatt · BBl 2001 2665

2.4.3 Gesetzgebung

2.4.3.1 Atomgesetz, Bundesbeschluss zum Atomgesetz

Am 24. November 1957 haben Volk und Stände Artikel 24quinquies der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 angenommen. Er hatte folgenden Wortlaut8:

1 Die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Atomenergie ist Bundessache.

2 Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz vor den Gefahren ionisierender Strahlen.

Gestützt darauf erliess die Bundesversammlung am 23. Dezember 1959 das Bundesgesetz über die friedliche Verwendung der Atomenergie und den Strahlenschutz (Atomgesetz, AtG, SR 732.0). Es regelt insbesondere die Bewilligungspflicht von und die Aufsicht über Kernanlagen. Am 1. Oktober 1994 trat das Strahlenschutzgesetz (StSG, SR 814.50) in Kraft. Dieses ersetzte die Strahlenschutzbestimmungen des Atomgesetzes (Art. 10 f. AtG). Die Regelung betreffend Haftpflicht und Versicherung (Art. 12–28 AtG) wurde durch das Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. Mai 1983 (KHG, SR 732.44) ersetzt (vgl. Botschaftsteil Initiativen, Ziff. 2.4.3.2).

Als zeitlich beschränkte Teilrevision des Atomgesetzes erliess die Bundesversammlung am 6. Oktober 1978 den Bundesbeschluss zum Atomgesetz (BBAtG, SR 732.01), der nach Annahme in der Volksabstimmung am 1. Juli 1979 in Kraft trat. Seine hauptsächlichen Neuerungen waren die Einführung der Rahmenbewilligung für neue Atomanlagen mit dem dazugehörigen Verfahren, der Bedarfsnachweis sowie Bestimmungen über die radioaktiven Abfälle und den Stilllegungsfonds. Der Bundesbeschluss war befristet bis zum Inkrafttreten eines neuen Atomgesetzes, jedoch längstens bis zum 31. Dezember 1983. Diese Frist wurde am 18. März 1983 bis Ende 1990, am 22. Juni 1990 bis Ende 2000 und am 4. Oktober 2000 bis Ende 2010 verlängert.

Atomgesetz und Bundesbeschluss bilden die rechtliche Grundlage der Nutzung der Kernenergie. Beide Erlasse sind in verschiedener Hinsicht revisionsbedürftig. Dies betrifft insbesondere die Bewilligungsverfahren, die Umschreibung der Pflichten des Inhabers einer Kernanlage, die Wiederaufarbeitung von abgebrannten Brennelementen, die Stilllegung einer Kernanlage sowie die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und deren Finanzierung. In Beantwortung verschiedener parlamentarischer Vorstösse hat der Bundesrat wiederholt festgestellt, dass ein Revisionsbedarf besteht.

Die Arbeiten wurden Mitte der Siebzigerjahre aufgenommen. Teile eines früheren Vorentwurfs fanden Eingang in den Bundesbeschluss zum Atomgesetz. Nach dessen Inkraftsetzung wurden die Revisionsarbeiten durch eine verwaltungsexterne Expertenkommission weitergeführt; deren Vorentwurf zu einem Strahlenschutz- und Kernenergienutzungsgesetz wurde 1981 in die Vernehmlassung geschickt, jedoch nicht weiterverfolgt. Über einen weiteren verwaltungsintern ausgearbeiteten Vorentwurf für ein neues Kernenergiegesetz (KEG) fand in der ersten Hälfte 1986 eine Vernehmlassung statt. Am 14. November 1988 beschloss der Bundesrat, das KEG bis nach der Abstimmung über die «Ausstiegs-» und die «Moratoriums-Initiative» zurückzustellen. Anfang der Neunzigerjahre wurden die verwaltungsinternen Revi-

8 Artikel 24quinquies Absatz 1 entspricht Artikel 90, Artikel 24quinquies Absatz 2 Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe c der neuen Bundesverfassung.