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Botschaft zu den Volksinitiativen «MoratoriumPlus – Für die Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos (MoratoriumPlus)» und «Strom ohne Atom – Für eine Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke (Strom ohne Atom)» sowie zu einem Kernenergiegesetz

vom 28. Februar 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 2683Bundesblatt · BBl 2001 2665

sionsarbeiten wieder aufgenommen. Gleichzeitig mit der Verschärfung der Bestimmungen des Atomgesetzes betreffend die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Nonproliferation) beantragte der Bundesrat mit Botschaft vom 19. Januar 1994 eine Teilrevision des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz. Damit wären die mit der Entsorgung radioaktiver Abfälle zusammenhängenden Verfahren gestrafft worden. Am 13. Dezember 1995 beschloss der Ständerat und am 4. März 1996 der Nationalrat Nichteintreten auf diese Teilrevision, um den Kanton Nidwalden in der Frage des möglichen Lager-Standortes Wellenberg nicht unter Druck zu setzen. Zudem sollten die Verfahrensbestimmungen an das damalige Gesetzgebungsprojekt «Koordination der Entscheidverfahren» (vgl. Bundesgesetz vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, AS 1999 3071) angeglichen werden.

Am 7. Juni 1999 traf der Bundesrat Vorentscheide im Hinblick auf den Vernehmlassungsentwurf zum KEG (vgl. Botschaftsteil KEG, Ziff. 7.2.1). Am 27. Oktober 1999 beschloss der Bundesrat, mit der Eröffnung der Vernehmlassung zum KEG zuzuwarten, bis der Bericht der Expertengruppe EKRA vorliegen würde (vgl. Botschaftsteil Initiativen, Ziff. 2.4.2). Er entschied ferner, das KEG als indirekten Gegenvorschlag zu den beiden neuen Volksinitiativen «MoratoriumPlus» und «Strom ohne Atom» auszugestalten. Vom 10. März bis 15. Juni 2000 fand schliesslich die Vernehmlassung betreffend den Entwurf zu einem Kernenergiegesetz statt, wobei die Empfehlungen der Expertengruppe EKRA Eingang in den Vernehmlassungsentwurf fanden.

2.4.3.2 Kernenergiehaftpflicht

Nach dem KHG haftet der Inhaber einer Kernanlage ohne betragsmässige Begrenzung für alle Nuklearschäden, die durch Kernmaterialien in seiner Anlage verursacht werden. Die Versicherungssumme ist auf 1 Milliarde Franken begrenzt und wird seit dem 1. Januar 2001 vollständig von der Privatassekuranz gedeckt. Für die von der privaten Versicherung ausgeschlossenen Risiken (Schäden aus ausserordentlichen Naturvorgängen und kriegerischen Ereignissen, Ansprüche aus Spätschäden) tritt der Bund als Versicherer auf und erhebt von den Inhabern der Kernanlagen Beiträge, die dem Nuklearschadenfonds gutgeschrieben werden. Reichen in einem Grossschadenfall die zur Verfügung stehenden Mittel des Haftpflichtigen, des privaten Versicherers und des Bundes zur Befriedigung aller Ansprüche voraussichtlich nicht aus, so beschliesst die Bundesversammlung eine besondere Entschädigungsordnung; sie kann an den ungedeckten Schaden zusätzliche Beiträge leisten. Mit dem Grundsatz der unbeschränkten Haftung und einer Deckungssumme von einer Milliarde Franken ist das KHG auch heute noch weltweit gesehen fortschrittlich.

Anschliessend an die Totalrevision des AtG ist die Revision des KHG vorgesehen. Dabei wird insbesondere zu prüfen sein, ob die Deckungssumme erhöht und internationale Kernenergiehaftpflichtübereinkommen ratifiziert werden sollen.

Der KEG-Entwurf sieht eine Teilrevision des KHG vor. Danach soll die haftpflichtrechtliche Verantwortung für ein geologisches Tiefenlager auf den Bund übergehen, wenn dieses nicht mehr der Kernenergiegesetzgebung untersteht (vgl. Botschaftsteil KEG, Ziff. 8.9.2.5.3).