Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000
vom 11. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2001 3347Bundesblatt · BBl 2001 3346
Das Wichtigste in Kürze
Die PVK hat im Zusammenhang mit der Umsetzung des Kartellgesetzes 19 Hauptprobleme identifiziert und sie im vorliegenden Bericht beschrieben. Auf Grund einer Umfrage bei zehn Experten wurden die Relevanz der Probleme und ihr Revisionsbedarf ermittelt. Die Erkenntnisse sind nachstehend zusammengefasst.
– Die wichtigsten Probleme sind: keine direkten Sanktionen, die Wettbewerbskommission (Weko) als Milizbehörde, die Zusammensetzung der Weko und die Meldepflicht für Fusionen im Medienbereich. Die Relevanz dieser Fragen und der Revisionsbedarf wurden als hoch bezeichnet. Sie werden im Revisionsvorentwurf des Bundesrats zum KG behandelt. Wenn die Subkommission die vorgesehenen Reformen als genügend erachtet, könnte sie dafür sorgen, dass diese während des ganzen Revisionsverfahrens beibehalten werden.
– Die zweitwichtigsten Probleme sind: die Arbeit des Sekretariats, die Weko-Entscheide und die bei der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen (WEKO/REF) eingereichten Beschwerden. Diese sind im Revisionsentwurf nicht oder nur teilweise berücksichtigt. Allerdings wurden diese Bereiche in eingehenden Studien untersucht und keine wesentlichen Probleme festgestellt. Weitere Abklärungen und Massnahmen der Subkommission scheinen sich in diesen Bereichen also nicht aufzudrängen.
– Unwesentlichere Probleme werden durch die laufende Revision gar nicht oder nur am Rand betroffen. Ihre Relevanz und der Revisionsbedarf werden als deutlich weniger hoch beurteilt. Je nach Interesse der Subkommission könnten einige von ihnen trotzdem zu weiteren Abklärungen durch die PVK und danach allenfalls zu einem Eingreifen der Subkommission im laufenden Revisionsverfahren führen. Es handelt sich um folgende Probleme: die schwache Position der Weko bei staatlichen Wettbewerbsbeschränkungen, das Verhältnis zwischen der Weko und den sektorspezifischen Regulierungsbehörden (vor allem bei der Tätigkeit der letzteren im Wettbewerbsbereich), die Schwellenwerte bei der allgemeinen Meldepflicht von Fusionen, die Veröffentlichungen der Wettbewerbsbehörden, die Rückwirkung der Nichtigkeit von Verpflichtungen und die internationale Amtshilfe.