Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000
vom 11. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2001 3348Bundesblatt · BBl 2001 3346
Vorwort
Die Koordinationsgruppe der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der eidgenössischen Räte beschloss am 22. Mai 2000, die PVK mit einer Untersuchung zum Kartellgesetz von 1995 (KG)1 zu beauftragen. Die Untersuchung soll der Subkommission EVD/EFD der GPK des Nationalrats die notwendigen Informationen liefern, damit sie Einfluss auf die laufende Teilrevision des KG2 nehmen kann. An ihrer Sitzung vom 26. Juni 2000 befürwortete die Subkommission die Durchführung einer, innert rund sechs Monaten abzuschliessenden Studie in zwei Etappen. Der vorliegende Bericht ist das Ergebnis der ersten Etappe. Er gibt gemäss Auftrag einen Überblick über die bei der Umsetzung des KG von 1995 aufgetretenen Probleme.
Da es sich um eine Standortbestimmung handelt, schien es der PVK angezeigt, als Einleitung das Ziel und die Funktionsweise des KG in Erinnerung zu rufen und einzelne dem Gesetz zu Grunde liegende juristische Konzepte zu erläutern. Zudem wird kurz auf die Parallelen zwischen dem KG und dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Union eingegangen. Im zweiten Kapitel erklären wir den für die Analyse gewählten Ansatz und äussern uns zu möglichen Optionen der Subkommission. Die mit der Umsetzung des KG zusammenhängenden Probleme werden im dritten Kapitel einzeln beschrieben und nach Bedeutung und Revisionsbedarf gewichtet. Gegebenenfalls werden die vom Bundesrat vorgesehenen Reformmassnahmen dargelegt. Im Schlusskapitel des vorliegenden Berichtes (Kapitel 4) fassen wir unsere Erkenntnisse zusammen, insbesondere anhand von Grafiken und einer synoptischen Tabelle. Damit wird die Subkommission in der Lage sein, über das weitere Vorgehen bezüglich der einzelnen Probleme des KG zu entscheiden und die PVK unter Umständen beauftragen, gewisse Aspekte eingehender abzuklären.
Leserinnen und Leser, die mit dem KG vertraut sind, wenden sich am besten gleich den Kapiteln 2 und 3 zu.
1 Vgl. Anhang 1: KG (SR 251).
2 Vgl. Anhang 3: Vorentwurf des Bundesrates zur Revision des KG. Vgl. Anhang 4: Termine Revision KG.