Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000
vom 11. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2001 3389Bundesblatt · BBl 2001 3346
Die Schweiz hat bisher noch kein internationales Abkommen über Rechtshilfe oder rechtliche Zusammenarbeit im Wettbewerbsbereich abgeschlossen. Kontakte mit ausländischen Wettbewerbsbehörden sind rein informeller Art und werden vor allem bei internationalen Anlässen gepflegt. Begegnungen finden zum Beispiel bei den regelmässigen Sitzungen des Ausschusses der Kommission für Wirtschaft und Zusammenarbeit (OECD) und bei internationalen Konferenzen statt. Die Mitarbeiter des Weko-Sekretariats haben auch Gelegenheit, bei den europäischen Wettbewerbsbehörden ein Praktikum zu absolvieren. Diese Kontakte begünstigen einen raschen und informellen Austausch von Informationen über das Wettbewerbsrecht und die Praxis.
Bei internationalen Unternehmenszusammenschlüssen, die auch im Ausland meldepflichtig sind, stellt sich die Frage des Informationsaustausches zwischen den Wettbewerbsbehörden der betroffenen Staaten. In der Regel stimmen die am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen dem Informationsaustausch zwischen den schweizerischen und ausländischen Behörden zu. Die Tatsache, dass für eine internationale Verwaltungshilfe keine Rechtsgrundlage besteht, ist nach Meinung von Franz Hoffet also nicht problematisch.
Dies bedeutet, dass die schweizerischen Wettbewerbsbehörden ohne Zustimmung der Beteiligten und ohne Rechtsgrundlage keine Möglichkeit zum Informationsaustausch mit ausländischen Wettbewerbsbehörden haben.
Christian Bovet ist der Ansicht, der informellen Zusammenarbeit müsse ein Rahmen gegeben werden. Die Bestimmungen von Artikel 58 und 59 seien relativ schwach und könnten verbessert werden, um zu verhindern, dass sich in der Schweiz Kartelle bilden, die sich im Ausland auswirken und um der Schweiz die Arbeit in einer globalen Welt zu ermöglichen. Bovet schlägt vor, sich an der Regelung zu orientieren, die im Banken- und Börsenbereich getroffen worden ist. Das Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen73 und das Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel74 überlassen der Eidgenössischen Bankenkommission die Entscheidung, ob sie Hilfe gewähren will oder nicht, wobei keine Gegenseitigkeit vorausgesetzt wird. Der Eidgenössischen Bankenkommission steht es also frei, ihre Hilfe zu gewähren, sie ist aber Fremdstaaten gegenüber nicht dazu gezwungen.
Einschätzung des Problems
– 60% der Sachverständigen erachten die Frage der internationalen Amtshilfe im Wettbewerbsrecht als wenig problematisch (30%) bzw. unproblematisch (30%). Dieser Punkt wird demnach als wenig problematisch beurteilt.
– Ein Sachverständiger sieht Revisionsbedarf. Dieser ist demzufolge als gering zu werten.
– Im Revisionsentwurf wird die Frage der internationalen Amtshilfe nicht behandelt.
– Falls die Subkommission die diesbezügliche Praxis regulieren möchte, wären weitere Abklärungen nützlich.
73 Art. 23sexies Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen.
74 Art. 38 Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel.