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Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000

vom 11. Oktober 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 3388Bundesblatt · BBl 2001 3346

denken, dass die Vertragsparteien immer damit rechnen müssen, dass der Vertrag auf Grund des Wettbewerbsrechts als ungültig erklärt wird. Aus mikroökonomischer Sicht wird immer von der gesamten Vertragsdauer ausgegangen. Die blosse Gefahr, dass der Vertrag vorzeitig in Frage gestellt wird, weil er gegen das Wettbewerbsrecht verstösst, genügt, um die Unternehmen zur Einhaltung der Vorschriften zu bringen. Ausserdem kann die Lage, in der sich die Vertragsparteien ohne den Vertrag befinden würden, ohnehin nicht wiederhergestellt werden. Die Ungültigkeit ex tunc ist kein zusätzliches Argument für die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts. Die Ungültigkeit ex nunc hat zudem einen weiteren Vorteil: Man kann sich überflüssige Verfahren ersparen, denn die rechtlichen Folgen eines rechtswidrigen Vertrags bestehen mindestens bis zu seiner Ungültigkeit. Dieses System ist wirtschaftlicher als dasjenige der EU.

Einschätzung des Problems

– 60% der Sachverständigen erachten die Frage der rückwirkenden oder nicht rückwirkenden Ungültigkeit als wenig problematisch (50%) bzw. unproblematisch (10%). Dieser Aspekte wird tendenziell als wenig problematisch beurteilt.

– Ein Experte ortet Revisionsbedarf. Dieser ist demnach als gering zu bewerten.

– Die Frage der rückwirkenden Kraft der Verpflichtungen wird im Revisionsentwurf nicht behandelt. Das Bundesgericht könnte die Frage aber entscheiden.

– Falls die Subkommission die Frage gesetzlich regeln möchte, wären weitere Abklärungen nützlich.

– Angesichts des Stands der Untersuchungen, der geringen Relevanz des Problems und des geringen Revisionsbedarfs scheint kein Handlungsbedarf zu bestehen.

3.17 Internationale Amtshilfe

Das KG regelt die Amtshilfe zwischen Bundes- und Kantonsstellen einerseits und den Wettbewerbsbehörden andererseits (Art. 41), sieht aber weder eine internationale Rechtshilfe noch einen Mechanismus für die Anhörung ausländischer Wettbewerbsbehörden oder einen Informationsaustausch vor. Angesichts der wirtschaftlichen Globalisierung wird ein Informationsaustausch zwischen schweizerischen und ausländischen Wettbewerbsbehörden jedoch unerlässlich. Dabei wäre eine solche Rechtsgrundlage wichtig, um Doppelspurigkeiten und sich widersprechende Entscheide zu vermeiden. Die Artikel 58 und 59 KG betreffen die Ausführung internationaler Abkommen. Sie sollen Wettbewerbsbeschränkungen beseitigen, die in der Schweiz ihren Ursprung haben, sich aber im Ausland auswirken. Diese Möglichkeit ist an zwei Bedingungen gebunden: Ihre Wirkung muss mit Wettbewerbsbestimmungen in internationalen Abkommen unvereinbar sein und der Schweiz müssen Schutzmassnahmen von einer Vertragspartei drohen.

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