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Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000

vom 11. Oktober 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 3394Bundesblatt · BBl 2001 3346

4.2 Interpretation der Grafiken

4.2.1 Allgemeines

Den beiden Punkten «keine direkten Sanktionen» und «die Weko als Milizbehörde», die als am problematischsten beurteilt wurden («sehr problematisch» auf unserer Skala) ist auch der grösste Revisionsbedarf zugeordnet («sehr gross» auf unserer Skala). Ansonsten ist allerdings kaum eine Korrespondenz zwischen Relevanz und Revisionsbedarf festzustellen. Bei den sechs als «problematisch» bezeichneten Punkten geht die Einschätzung dieses Bedarfs von «sehr gross» bis «gering». Den acht als wenig problematisch erachteten Punkten entspricht ein Revisionsbedarf von «ziemlich gross» bis «unbedeutend». Der Revisionsbedarf bei den drei Punkten, deren Relevanz nicht eindeutig bestimmt werden konnte, wird als «sehr gross», «eher gering» bzw. «unbedeutend» bezeichnet. Diese Ergebnisse bestätigen unsere Hypothese, dass die Relevanz eines Problems nicht notwendigerweise einen entsprechenden Revisionsbedarf bedingt, weil die verschiedenen Aspekte u.a. nicht völlig voneinander unabhängig sind76.

Vergleicht man den in der Studie ermittelten Revisionsbedarf mit der laufenden KG-Revision, ist dagegen eine deutliche Übereinstimmung festzustellen: Die Probleme mit einem sehr grossen Revisionsbedarf werden alle im Vorentwurf des Bundesrats zur Revision des KG behandelt.

4.2.2 Bei der Gesetzesrevision behandelte Probleme

Die Probleme «keine direkten Sanktionen», «die Weko als Milizbehörde», «Zusammensetzung der Weko» und «Meldepflicht für Fusionen im Medienbereich», welche die Sachverständigen als «sehr problematisch» bzw. «problematisch» bezeichneten und für welche der Revisionsbedarf als «sehr gross» eingestuft wurde, sind alle im Revisionsvorentwurf des Bundesrats für das KG berücksichtigt. Auch die Frage der «Grösse der Weko», der ein «ziemlich grosser» Revisionsbedarf zugesprochen wird, ist darin enthalten.

– Bei diesen Punkten ist die Lage klar; es drängen sich keine weiteren Abklärungen auf.

– Falls diese Fragen nach Meinung der Subkommission im Rahmen der laufenden KG-Revision angegangen werden sollen, hätte sie dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Änderungen im Entwurf beibehalten werden. Was den Milizcharakter der Weko angeht, sollte sie dafür sorgen, dass der Bundesrat den Beschäftigungsgrad der Weko-Mitglieder erhöht.

4.2.3 Von der WAK behandelte Probleme

Das Problem der «Parallelimporte», dessen Relevanz nicht eindeutig ermittelt werden konnte und bei dem ein geringer Revisionsbedarf ausgemacht wurde, ist Gegenstand einer Motion der WAK, die eine Änderung von Artikel 3 Absatz 2 KG ver-

76 s. Abschnitt 2.1.

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