Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000
vom 11. Oktober 2000
Bundesblatt · BBl 2001 3395Bundesblatt · BBl 2001 3346
langt, sowie eines Postulats, mit dem der Bundesrat aufgefordert wird, einen Bericht über die Erschöpfungsproblematik zu veranlassen.
– Angesichts der laufenden Arbeiten erübrigen sich weitere Abklärungen.
– Falls sich die Subkommission für die Frage interessiert, kann sie den weiteren Verlauf der Beratung in der WAK verfolgen.
4.2.4 Probleme, die Gegenstand vertiefter Untersuchungen sind
Die Punkte «Arbeit des Sekretariats» und «Weko-Entscheide» werden als «problematisch» und ihr Revisionsbedarf als «ziemlich gross» erachtet. Den ersteren hat Christian von Weizsäcker eingehend analysiert, wobei er auch die wirtschaftliche Begründung in den Entscheiden der Weko untersuchte. Er attestierte dem Sekretariat eine hohe wirtschaftliche Kompetenz und gute Arbeit und kam zum Schluss, dass seine Leistungen dem internationalen Standard entsprechen, ja diesen gar übertreffen. Auch entdeckte er in den Weko-Entscheiden keine wesentlichen Fehler. Die im Revisionsentwurf vorgesehene Umgestaltung der Weko (Herabsetzung der Mitgliederzahl, Ausschluss von Interessenvertretern und Erhöhung des Beschäftigungsgrads der Mitglieder) werden wahrscheinlich zu einer Verbesserung der Entscheide führen. Das Problem wird also bei der Gesetzesrevision indirekt berücksichtigt.
Die Frage der «Beschwerden bei der REKO/WEF» gegen die Verfügungen der Weko wird zwar als «wenig problematisch» angesehen, aber der entsprechende Revisionsbedarf ist «ziemlich gross». Im Gutachten von Yvo Hangartner wird dieses Problem untersucht. Obwohl die Wettbewerbsbehörden gewisse Verfahrensfehler begangen hätten, betrachtet der Gutachter die Abklärung bestimmter Punkte durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit als einen normalen Vorgang. Seiner Meinung nach gibt es also keinen Revisionsbedarf. Die vorgesehene Umgestaltung der Weko könnte sich auch in Bezug auf die Beachtung der Verfahrensvorschriften positiv auswirken.
Die Berichte von Weizsäcker und Hangartner scheinen den Resultaten unserer Expertenumfrage zu widersprechen. Eine erneute Vertiefung dieser Probleme würde jedoch eine Gegenexpertise erfordern. Die PVK hält sich deshalb an die Resultate dieser Studien.
– Da die Fragen in den Berichten von Weizsäcker und Hangartner behandelt wurden, drängen sich keine weiteren Abklärungen auf.
– Angesichts der laufenden Gesetzesrevision und der Schlussfolgerungen der beiden Gutachten scheinen keine besonderen Massnahmen in diesen Bereichen erforderlich.
4.2.5 Problematische Punkte mit geringem Revisionsbedarf
Die Punkte «Staatliche Wettbewerbsbeschränkungen» und «Verhältnis zwischen der Weko und den sektoriellen Regulierungsbehörden» werden als «problematisch» bezeichnet; der Revisionsbedarf scheint jedoch «gering» zu sein. Bei den staatlichen Wettbewerbsbeschränkungen rührt diese Einschätzung daher, dass die schwache