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Das Kartellrecht: Standortbestimmung. Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 2000

vom 11. Oktober 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 3396Bundesblatt · BBl 2001 3346

Position der Weko nur gestärkt werden kann, indem ihr gegenüber wettbewerbsschädlichen Bestimmungen auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene mehr Macht verliehen wird. Sie würde damit aber eine Gesetzgebungsbefugnis erhalten, die aus Gründen der Gewaltentrennung kaum in Betracht kommt. Der geringe Revisionsbedarf im Zusammenhang mit den sektoriellen Regulierungsbehörden erklärt sich dadurch, dass das Problem eher bei diesen liegt und daher nicht in den Bereich des KG fällt.

– Falls die Subkommission das schwierige Problem der schwachen Position der Wettbewerbsbehörden oder dasjenige der Tätigkeit der sektoriellen Regulierungsbehörden angehen will, wären weitere Abklärungen nützlich.

– Beim heutigen Stand der Untersuchungen und angesichts des als gering bezeichneten Revisionsbedarfs scheinen sich Massnahmen in den genannten Bereichen nicht aufzudrängen.

4.2.6 Wenig problematische Punkte mit ziemlich grossem Revisionsbedarf

Bei den Punkten «Allgemeine Meldepflicht von Fusionen» und «Veröffentlichungen der Wettbewerbsbehörden» wurde ein «ziemlich grosser» Revisionsbedarf ermittelt, obwohl sie als «wenig problematisch» erachtet werden. Das Problem der allgemeinen Meldepflicht von Fusionen wird im Revisionsentwurf insofern behandelt, als der besondere Schwellenwert für Zusammenschlüsse im Medienbereich gestrichen werden soll. Gegebenenfalls lassen sich die Grenzbeträge durch einen allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss erhöhen. Die Veröffentlichungen der Wettbewerbsbehörden werden als unvollständig und bezüglich der wirtschaftlichen Begründung wenig überzeugend kritisiert. Die Umgestaltung der Weko könnte auch in dieser Hinsicht positive Auswirkungen haben.

– Je nach Bedeutung, die die Subkommission diesen Fragen beimisst, und wenn sie der Ansicht ist, diese seien im Revisionsentwurf nicht genügend berücksichtigt, sind weitere Abklärungen zu erwägen.

– Angesichts des Standes der Untersuchungen und der geringen Relevanz der Probleme scheint kein Handlungsbedarf zu bestehen.

4.2.7 Wenig problematische Punkte mit geringem Revisionsbedarf

Die Punkte «Nichtigkeit von Verpflichtungen» und «internationale Amtshilfe» werden als «wenig problematisch» eingestuft und der Revisionsbedarf ist «gering». Der erste Punkt wird nicht durch das KG geregelt und ist auch nicht durch das Bundesgericht entschieden worden. Internationale Amtshilfe im Kartellrecht wird heute auf einer informellen Basis gewährt.

– Falls die Subkommission die Frage gesetzlich regeln und Vorschriften für die Praxis erlassen möchte, wären weitere Abklärungen nützlich.

– Angesichts des Standes der Untersuchungen, der geringen Relevanz der Probleme und des geringen Revisionsbedarfs scheint kein Handlungsbedarf zu bestehen.

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