Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 421Bundesblatt · BBl 2001 391
2.4 Das Verhältnis des Gerichtshofs zu den Vereinten Nationen, insbesondere zum Sicherheitsrat27
Es wurde bereits darauf hingewiesen (Ziff. 2.2.1), dass der Internationale Strafgerichtshof eine durch einen völkerrechtlichen Vertrag geschaffene Instanz darstellt, ein «Vertragsorgan». Der Gerichtshof ist insbesondere kein Organ der Vereinten Nationen und ist diesen gegenüber auch nicht rechenschaftspflichtig. Das Römer Statut und dessen Fortentwicklung auf dem Wege der Revision liegt überdies nicht etwa in der Verantwortung eines Organs der Vereinten Nationen (beispielsweise der Generalversammlung); vielmehr wird eine Versammlung der Vertragsstaaten die Geschicke des Gerichtshofs begleiten (Art. 112).
Die Möglichkeit des Sicherheitsrats, im Rahmen seiner Kompetenzen gemäss Kapitel VII der UNO-Charta dem Gerichtshof eine Situation zu unterbreiten, wurde ebenfalls bereits erläutert (Ziff. 2.3.3). Ein solcher Fall könnte für die Vereinten Nationen unter anderem finanzielle Konsequenzen auslösen (Art. 115 Bst. b). Diese und andere Fragen werden von der ersten Versammlung der Vertragsstaaten nach Inkrafttreten des Statuts eingehender erörtert werden, wo unter anderem über die Finanzordnung des Gerichtshofs und über ein Abkommen zwischen dem Gerichtshof und den Vereinten Nationen zu beraten sein wird.
Erst am Rande erwähnt (Ziff. 1.3), aber noch nicht erläutert wurde Artikel 16 des Statuts. Diese Bestimmung gibt dem Sicherheitsrat die Möglichkeit, mit einem Ersuchen an den Gerichtshof zu gelangen; in dessen Folge dürfen für einen Zeitraum von zwölf Monaten keine Ermittlungen und keine Strafverfolgung eingeleitet oder fortgeführt werden. Diese Kompetenz des Sicherheitsrats, in ein juristisches Verfahren einzugreifen, scheint auf den ersten Blick überraschend und schwer verständlich. Sie ergibt sich aber aus einem berechtigten Anliegen. Zweck des Gerichtshofs ist es, Kapitalverbrechen, welche die gesamte Menschheit betreffen, zu bestrafen und dadurch eine präventive und mittelbar stabilisierende Wirkung zu erzeugen. Der Sicherheitsrat hat eine unmittelbar friedensstiftende und -erhaltende Funktion. Die Aufgaben dieser beiden Instanzen ergänzen sich in der Regel; in Ausnahmefällen kann es jedoch zu Friktionen kommen. Um seiner Rolle gerecht zu werden, kann der Sicherheitsrat gezwungen sein, in kritischen Phasen eines Konflikts mit Führern von Konfliktparteien Verhandlungen zu führen, obwohl diese Personen mit Verbrechen belastet sind. Eine Festnahme solcher Personen durch den Internationalen Strafgerichtshof oder eine Anklageerhebung durch ihn könnte eine Friedenslösung in einem solchen Ausnahmefall unter Umständen verunmöglichen. Das Dilemma zwischen dem unmittelbaren Interesse, den Frieden zu bewahren oder wiederherzustellen, und dem (lediglich mittelbar Frieden stiftenden) Interesse, Kapitalverbrechen zu bestrafen, ist schwierig aufzulösen.
Der im Statut vorgenommene Ausgleich besteht darin, dass der Sicherheitsrat unter Berufung auf Kapitel VII der UNO-Charta eine Resolution fassen kann, die den Gerichtshof anweist, bei den Ermittlungen und der Strafverfolgung ein Moratorium von zwölf Monaten einzuhalten. Dieser Aufschub kann durch weitere Resolutionen verlängert werden. Die Feinheit dieser Lösung besteht darin, dass auf Grund der internen Bestimmungen über die Beschlussfassung des Sicherheitsrates (Art. 27 Abs. 3 der UNO-Charta) das Veto eines einzigen ständigen Mitglieds des Sicherheitsrats genügt, um eine solche Resolution zu Fall zu bringen. In diesem Zusammenhang
27 Pascal Arnold, Der UNO-Sicherheitsrat und die strafrechtliche Verfolgung von Individuen, Basel, Genf, München (Helbing & Lichtenhahn) 1999.